Herr: Regierung weiterhin säumig bei Klimaschutz

Wien (OTS/SK) – „Tag für Tag schreitet die vom Menschen verursachte Klimakrise voran. Doch Österreich hat noch immer keine Klimaziele für 2021 beschlossen!“, kritisiert Julia Herr, Umweltsprecherin der SPÖ. „Die bisherigen Ziele im Klimaschutzgesetz sind mit Ende 2020 ersatzlos ausgelaufen. Neue und konkrete Zielformulierungen bleibt die Regierung seither schuldig. Nun warten wir schon 150 Tage auf gesetzliche Klimaziele. Das sind 150 Tage zu viel!“, so Herr weiter. ****

„Die Klimakrise lässt uns keine Zeit! Weiterhin wird mehr CO2 ausgestoßen, als unsere Umwelt verträgt. Wenn wir auch für künftige Generationen einen lebenswerten Planeten erhalten wollen, müssen wir die CO2-Emissionen rasch reduzieren“, fordert Herr. Die Grundlage dafür wäre ein Klimaschutzgesetz, welches klar regelt, wieviel CO2 pro Jahr in Österreich eingespart werden muss, und das allen betroffenen Branchen – zum Beispiel Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft – verbindliche Ziele vorgibt, damit dort auch die entsprechenden Maßnahmen und Planungen durchgeführt werden können.

„Weil aber ÖVP und Grüne seit Monaten kein Gesetz zusammenbringen, gibt es weder Ziele noch Sofortmaßnahmen, falls diese Ziele nicht eingehalten werden. Das kostet wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakrise. Zeit, die wir nicht haben“, warnt Herr. Um diesem Missstand Nachdruck zu verleihen, zeigt die Website www.wartenaufklimaziele.at weiterhin die Zahl der Tage an, die Österreich bereits ohne Klimaziele ist.

„Wie wichtig konkrete, gesetzliche Vorgaben sind, zeigt sich auch am Urteil gegen den Ölkonzern Shell“, so Herr weiter. Zwar sei das Urteil, das den Konzern zur Reduktion des CO2-Ausstoßes verpflichtet, erfreulich, doch dürfe, so die SPÖ-Umweltsprecherin, Klimaschutz nicht von Gerichtsurteilen abhängig sein, sondern es brauche eine mutige, ambitionierte Klimaschutzpolitik. „Es sollte nicht Aufgabe von Umwelt- und Klimaschutzverbänden sein, Klimaschutz einklagen zu müssen. Es muss Aufgabe der Regierung sein, Klimaschutz umzusetzen und Konzerne zu ihrem gerechten Beitrag zu verpflichten!“, so die Abgeordnete weiter. „In Österreich verspricht die Regierung zwar auf Pressekonferenzen die schönsten Dinge, doch am Ende des Tages bleibt sie säumig. Worte allein reichen aber nicht, um bis 2040 klimaneutral zu werden. Die SPÖ wird daher weiter Druck machen und sich für einen sozial gerechten Kampf gegen die Klimakrise einsetzen“, so Herr.

SERVICE: Fotos zu 150 Tage ohne Klimaziele können unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://we.tl/t-79ah1XG18h

(Schluss) ah/bj