Jungnickel/Grießler: Mehr Freiheit durch Entbürokratisierung in Wien

Wien (OTS) – „Die Einschränkungen der Vergangenheit waren die Basis für die Freiheiten, die wir nun wieder genießen können“, so Stadträtin Isabelle Jungnickel im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat. Die Frage von Zusperren versus Aufsperren, von Lockdown versus Lockern sei weder für die Bundesregierung noch für die Bundesländer einfach gewesen. Aber klar sei auch, dass Gesundheit und das „Leben des einzelnen sowie das Leben des nächsten“ an erster Stelle stehen müsse, so die Stadträtin. Unterstützung für die Maßnahmen der Bundesregierung kam auch von Gemeinderat Markus Grießler. „Diese bedeuten Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener, für unsere Gäste und Planungssicherheit für unsere Unternehmen“, so Grießler. Laut einer Studie der Österreich Werbung entscheiden sich 71 Prozent der Gäste für Österreich, weil sie hier auf die Sicherheit und Einhaltung von Corona-Maßnahmen vertrauen können. Auch der von Österreich vorangetriebene „Grüne Pass“ werde mehr Sicherheit beim Reisen und damit mehr Gäste für Österreich bringen, so Grießler.

Darüber hinaus seien die Maßnahmen der Bundesregierung für die Wirtschaftsbetriebe international anerkannt, so der Gemeinderat. Die Bundesregierung leiste hier Großartiges und tue alles, um Wirtschaft, Betriebe und Arbeitnehmer zu unterstützen. „Vor allem Wien hat davon maßgeblich profitiert“, so Stadträtin Jungnickel. Bis Mitte Mai seien 7,8 Mrd. Euro im Rahmen von Hilfsmaßnahmen an Wiener Betriebe geflossen, um Wiener Arbeitsplätze zu sichern. Das sei das 13-fache jenes Betrages, den die Stadt Wien für Corona-Maßnahmen ausgibt, so Jungnickel. Mehr als 288.000 Wienerinnen und Wiener wurden durch die Kurzarbeit unterstützt und mehr als 292.000 Anträge auf Steuererleichterungen positiv erledigt.

Bei den Wiener Hilfsmaßnahmen der Stadtregierung sei dagegen „Luft nach oben“, so Stadträtin Jungnickel. So mache etwa die „Stolz auf Wien“-Beteiligungs-GmbH „nicht stolz auf Wien“. Gerade sieben Unternehmen wurden in 14 Monaten unterstützt und in den ersten drei Monaten sei kein einziger Euro geflossen. „Das ist kein Ruhmesblatt für den Wirtschaftsstandort, die Wirtschaftsförderung und die Wirtschaftspolitik in Wien“, so Jungnickel. Grundsätzlich brauche es jedenfalls mehr Freiheit für den Wiener Wirtschaftsstandort, etwa in Bezug auf den Tourismusstandort Wien mit Tourismuszonen. Auch beim Thema Entbürokratisierung müsse endlich etwas weitergehen. Es genüge nicht, dieses Thema in „Arbeitsgruppen“ auszulagern.