FPÖ – Hofer/Amesbauer an Nehammer: Wie ist es möglich, dass verurteile Terroristen legal Waffen erwerben können?

Wien (OTS) – „Anlässlich der Ankündigung von ÖVP-Innenminister Nehammer, wonach sich verurteilte Terroristen künftig nicht mehr legal mit Waffen oder Sprengmitteln versorgen können sollen, stellt sich die Frage, wie dies eigentlich bisher der Fall sein konnte. Es ist unglaublich, dass Personen, die nachweislich terroristische Handlungen gesetzt haben, bis zum heutigen Tag Waffen erwerben dürfen und damit eine enorme Gefahr für die Bevölkerung darstellen“, kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer in Bezug auf das von der schwarz-grünen Regierung präsentierte Anti-Terror-Paket.

FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer zeigte sich schockiert, dass Nehammer und Co. erst jetzt handeln und wegen Terrorismus verurteilte Personen nach wie vor auch für private Sicherheitsdienste arbeiten und in der Sicherung der kritischen Infrastruktur tätigt sein dürfen. „Da beißt sich die Katze in den Schwanz, wenn genau diejenigen, vor denen wir beschützt werden sollen, selbst als Beschützer auftreten dürfen“, so Amesbauer.

Weiters wollen Hofer und Amesbauer vom Innenminister wissen, wo sich der aus der Haft entlassene mutmaßliche IS-Terrorist befindet. „Allein der Umstand, dass ein mutmaßlicher IS-Terrorist, dem schwerste und grausamste Straftaten vorgeworfen werden, aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, weil die Zweijahresfrist vom Beginn der Untersuchungshaft bis zum Prozessbeginn nicht eingehalten werden konnte, ist unfassbar. Wir wollen endlich Antworten auf folgende Fragen: Wird der Mann vom Verfassungsschutz überwacht? In welchem Bundesland hält er sich auf? Ist der Mann überhaupt noch in Österreich oder längst auf der Flucht? Die Bevölkerung hat ein Recht auf Klarheit, ob sich dieser Gefährder mitten unter uns befindet. Denn es ist nicht vergessen, unter welchen Umständen es zum Terror von Wien kommen konnte.“