Mieten – SPÖ-Becher: Mietteuerung alarmierend – Universalmietrecht jetzt!

Wien (OTS/SK) – Die heute veröffentlichten aktuellen Daten der Statistik Austria zu den Mietpreissteigerungen in Österreich sind für SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher ein Alarmsignal: „Wohnen wird in Österreich immer teurer, während die Einkommen stagnieren. Viele Menschen müssen schon die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Mietwohnungen werden immer schwerer leistbar.“ Die durchschnittliche Miete samt Betriebskosten für Hauptmietwohnungen stieg im Zeitraum 2016 bis 2020 um 12,2 Prozent – deutlich stärker als die allgemeine Inflationsrate mit 7,3 Prozent. „Wohnen ist der Preistreiber Nummer eins – es ist allerhöchste Zeit für die türkis-grüne Bundesregierung zu handeln“, so die SPÖ-Abgeordnete. Konkret fordert Becher einmal mehr die Einführung eines Universalmietrechts in ganz Österreich: „Wir brauchen endlich ein faires System der Mietpreisgestaltung mit nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen für alle Mietwohnungen – unabhängig vom Jahr der Errichtung. Das führt zu einer Senkung der Mieten um rund 15 Prozent. Türkis und Grün müssen sich endlich auf ein neues Mietrecht verständigen, das einfach, einheitlich, transparent und fair ist.“ Zudem sollen die immer häufigeren Befristungen auf Mietwohnungen eingeschränkt werden. ****

Die SPÖ hat zum Universalmietrecht und anderen Maßnahmen, um Wohnen leistbar zu machen, bereits mehrere parlamentarische Anträge eingebracht. Zum leistbaren Wohnen gehört auch das Verbot der Überwälzung von Maklergebühren auf Mieter*innen, das Teil sowohl des grünen als auch des türkisen Wahlprogramms war, „passiert ist bis jetzt allerdings nichts“, kritisiert Becher. Und auch der soziale Wohnbau müsse gestärkt werden.

Gerade jetzt, in der Corona-Krise, sind viele Menschen durch Arbeitslosigkeit in Bedrängnis. Die Mietstundungen sind Ende März 2021 ausgelaufen, die Mieten müssen nachgezahlt werden. Gleichzeitig wäre im April auch noch die gesetzlich alle zwei Jahre vorgesehene Erhöhung der Richtwertmieten um 3 Prozent schlagend geworden. „Mit dem Aussetzen der Erhöhung der Richtwertmieten auf SPÖ-Initiative hin haben wir einen großen Erfolg für die Mieter*innen erzielt“, so Becher, die weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung einfordert: Wichtig sei jetzt die Einrichtung eines Hilfsfonds für Mieter*innen, konkret eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ nach dem Modell der Mietervereinigung zur Begleichung von Betriebskosten durch die öffentliche Hand sowie die Einrichtung eines Mietenentfall-Fonds, der solidarisch durch die Vermieter*innen selbst gespeist wird. „Der Fonds soll für Betroffene die Mietzahlungen eine Zeit lang ganz oder teilweise übernehmen“, erläutert Becher.

„Klar ist: Die Mieter*innen dürfen jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden. Zu Arbeitslosigkeit und Existenzängsten kommt für viele noch die Angst vor Delogierung. Sorgen wir dafür, dass die Menschen in Österreich ein sicheres Dach über dem Kopf haben“, so die SPÖ-Wohnbausprecherin. (Schluss) bj/sc