NEOS: Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit leider nur der kleinste gemeinsame Nenner

Wien/Brüssel (OTS) – „Beinahe täglich werden wir mit Meldungen über Cyberattacken konfrontiert. Erst letzte Woche wurden irische Gesundheitsbehörden lahmgelegt und dabei versucht, Patientendaten zu stehlen. Alle sind sich einig, dass sich Europa mehr um die wirklich großen Fragen kümmern soll. Cybersicherheit ist genau eine solche große Frage: Wie können wir uns in der Union gegen Cyberangriffe schützen? Doch die Mitgliedsstaaten konnten sich – wie so oft – nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen“, kommentiert Claudia Gamon, NEOS-Europasprecherin und Mitglied des Europäischen Parlaments, die heutige finale Verabschiedung des entsprechenden Gesetzesentwurfs im Europaparlament. Gamon hat für die liberale Fraktion Renew Europe die Verhandlungen geführt.

Mit dem Europäischen Kompetenzzentrum für Cybersicherheit wird eine europäische Stelle geschaffen, die die nationalen Zentren koordiniert, Kooperation steigert, den Austausch von Erfahrungen moderiert und den Wissenstransfer („best practices“) sicherstellen soll. Das Kompetenzzentrum soll auch zentrale Vergabestelle für Forschungs-Fördergelder im Bereich Cybersicherheit werden. Gamon:
„Auf meine Initiative hin werden die nationalen Kompetenzzentren auch bei der Antragsstellung für europäische Fördermittel unterstützen. Das war mir ein besonderes Anliegen, da wir immer wieder von Forscherinnen und Forschern hören, dass die Zettelwirtschaft einen in den Wahnsinn treiben kann.“

Der große Wermutstropfen der Verordnung ist jedoch die finanzielle Ausstattung des Zentrums und Netzwerks. Nach den Verhandlungen von Parlament und den Mitgliedstaaten ist von den ursprünglichen Plänen nicht viel übrig geblieben. Das Gesamt-Förderbudget hätte sich zur Hälfte aus den EU-Förderprogrammen und zur anderen Hälfte aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten zusammengesetzt. Die Mitgliedstaaten haben sich jedoch gegen jede verpflichtende Beteiligung gewehrt. Nun ist es so, dass es zusätzlichen zu den europäischen Geldern aus Horizon und Digital Europe, nur eine freiwillige und projektbezogene Zusatzfinanzierung durch die Mitgliedsstaaten gibt.

„Überall will man mitentscheiden, wenn nicht sogar federführend bestimmen, aber wenn es darum geht, wer das Ganze zahlen soll, stiehlt man sich komplett aus der Verantwortung. Nein, so werden wir in Europa die großen Fragen nicht beantworten können. Das Europäische Kompetenzzentrum wird die Forschung einen großen Schritt weiterbringen. Mit einer anständigen Beteiligung der Mitgliedstaaten wären wir aber mehrere große Schritte weitergekommen. Der Rat ist eine Verhinderungsinstitution – es muss endlich Schluss damit sein“, schließt Gamon.