FPÖ – Schnedlitz: Regierung soll Murkserei rund um grünen Pass sofort stoppen

Wien (OTS) – „Wie schlecht die Novelle des Epidemie- und Maßnahmengesetzes ist, merkt man schon daran, dass alle relevanten Stellen sich gegen diese beabsichtigte Datensammlung auflehnen.“ Mit diesen Worten kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute eine Meldung der Austria Presse Agentur (APA). So lehne der Dachverband der Sozialversicherungsträger die geplante Sammlung von Sozialdaten in einem externen Register ab. So seien laut der Stellungnahme des Dachverbands weder Zweck, Umfang oder Dauer der Datenverarbeitung im Gesetz definiert. Für die Sicherheit der übermittelten hochsensiblen Daten könne die Sozialversicherung nicht mehr garantieren, deshalb werde diese auch nicht stattfinden.

„So sollen laut aktueller Vorlage alte und aktuelle Daten des Arbeitslebens, Einkommens, der Arbeitslosigkeiten, Bildung und Gesundheit zusammengeführt werden. Dieses neue Register soll dann auch noch zusätzlich im Statistikregister abgebildet werden. Somit wird der Kreis der Zugriffsberechtigten immer größer und größer. Damit ist aber noch lange nicht Schluss, denn der Gesundheitsminister lässt sich mit dieser anstehenden Novelle weitere Verordnungsermächtigungen zur Bürgerüberwachung ausstellen“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

„Und wieder kommt unsere Verfassung ins Spiel. Denn das zentrale Impfregister darf laut der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA GmbH) verfassungsrechtlich nicht aus ihr ausgegliedert werden. Diese Ungeheuerlichkeiten zeigen eindeutig auf, dass ÖVP und Grüne nur den gläsernen Bürger im Sinn haben. Nämlich einen neuen Überwachungsstaat nach altem, uns leider wohl bekannten, Muster zu schaffen. Den Machenschaften von ÖVP und Grünen, uns immer mehr transparenter zu machen, muss schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben werden. Diese Begehrlichkeiten der Regierungsparteien sind schlichtweg verwerflich und skandalös“, so Schnedlitz.