FPÖ – Hofer: Das Projekt „Datensammelpass“ muss sofort beendet werden

Wien (OTS) – Der „Grüne Pass“ stößt auf immer stärkeren Widerstand. In den Salzburger Nachrichten wird er heute gar als „gefräßige Datenkrake“ bezeichnet. Nach Datenschützern lehnt nun auch der Dachverband der Sozialversicherungsträger den Gesetzesentwurf ab, auf dessen Grundlage der „Grüne Pass“ umgesetzt werden soll. Der Dachverband will die Gesundheitsdaten und andere hochsensible Daten aus seinem Verantwortungs- und Kontrollbereich nicht herausgeben, weil die Sicherheit dieser Daten dann nicht mehr gegeben sei. „Was hier als „Grüner Pass“ für die Rückgewinnung von Freiheit beworben wird ist in Wahrheit ein „Datensammelpass“. Es ist nicht argumentierbar, dass die Regierung für die Bekämpfung des Coronavirus wissen muss, wie viel jemand verdient oder wie viele Jobs jemand im Laufe seines Arbeitslebens hatte oder wie lange jemand vielleicht keine Arbeit hatte“, stellt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer klar.

Auch die Aussage von Gesundheitsminister Mückstein, wonach die Daten zentral im Gesundheitsministerium gut aufgehoben seien, sind für den FPÖ-Obmann kein Argument: „Am Ende des Prozesses steht ein gläserner Bürger. Dieses Projekt ist schlicht inhuman und darf ohne explizite Zustimmung jedes einzelnen Menschen keinesfalls umgesetzt werden.“

Hofer sieht in diesem Zusammenhang eine Möglichkeit für die Einbindung der Menschen in die Entscheidungsprozesse: „Über derart einschneidende Maßnahmen sollte das Volk im Rahmen einer Volksabstimmung entscheiden, zumal es hier auch um hochpersönliche Daten geht. Derart einschneidende Maßnahmen dürfen nicht einfach so in ein Gesetz mit gerade einmal einwöchiger Begutachtung gegossen werden.“