FPÖ – Hafenecker: Grüne sind endgültig von der Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei verkommen!
Wien (OTS) – „Die Grünen sind nun endgültig von der ehemaligen Aufdeckerpartei zur Zudeckerpartei verkommen. Mit ihrer Ablehnung einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses stemmen sie sich nicht nur gegen die Aufklärungsarbeit und machen der an den Grundfesten dieser Republik rüttelnden Kurz-ÖVP die Mauer, sondern wirken dadurch auch noch als grüner Dünger für den schwarzen Korruptionssumpf. ,Wen würde der Anstand wählen?´, wurde noch vor nicht einmal zwei Jahren plakatiert. Die Grünen als Beitragstäter zur schwarzen Verhöhnung von Parlament, Rechtsstaat und Verfassung ganz sicher nicht, da wendet er sich mit Grausen ab“, kritisierte heute der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA das grüne Nein zu einer Verlängerung des parlamentarischen Aufklärungsgremiums scharf.
„Grünen-Fraktionschefin Tomaselli und ihren Kollegen Stögmüller habe ich in der bisherigen U-Ausschussarbeit als Parlamentarier wahrgenommen, die die dort zu leistende Aufklärung ernst genommen und an ihr konstruktiv mitgewirkt haben. Umso bedauerlicher ist es, dass sie sich gegen die Bonzen-Riege in ihrer Partei, die nur an Posten, Macht und Pfründen klebt, nicht durchsetzen konnten“, so Hafenecker weiter.
„Klubobfrau Maurer kann sich sicher sein, dass wir die in ihrer peinlichen Ausredekaskade für das Fallenlassen aller einstigen Prinzipien angesprochene Möglichkeit zur Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses nutzen werden. Denn gerade auch die Causa Chorherr sowie die diversen Postenschachereien von Verkehrsministerin Gewessler schreien regelrecht nach parlamentarischer Aufklärung“, kündigte Hafenecker an.
„Insgesamt bestätigen die Grünen mit ihrem Verhalten, was wir schon lange befürchtet haben: Sie haben sich von der ÖVP kaufen lassen, die Gier nach Posten und Pfründen hat sie sofort nach Regierungsantritt jegliches Rückgrat entsorgen lassen. Das unterstreicht auch Bundespräsident Van der Bellen tagtäglich, der sich bei allen Skandalen der letzten Wochen und Monate nicht als überparteiliches Staatsoberhaupt, sondern vielmehr als ‚erster Zudecker der Nation‘ geriert hat. Der Lack der einstmaligen grünen Sauberkeitspartei ist ab“, betonte Hafenecker.
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