Bundesheer: Gesetzesentwurf zur gleichen Bezahlung der Miliz im Ministerrat

Wien (OTS) – Heute, am 12. Mai 2021, beschloss die Bundesregierung den von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner vorgelegten Antrag für die Einbringung einer Gesetzesänderung im Heeresgebührengesetz (HGG) 2001. Dabei handelt es sich um die gesetzliche Verankerung der einheitlichen „Einsatzbesoldung für Anspruchsberechtigte nach dem HGG 2001“. Des Weiteren soll mit dem gemeinsamen Ministerratsbeschluss nun auch das im November 2020 eingeführte Maßnahmenpaket „Mein Dienst für Österreich“ offiziell im Heeresgebührengesetz verankert werden.

„Vor einem Jahr war es unser Ziel, die Ungleichheiten in der Bezahlung der Miliz zu beseitigen. Heute wurde unser Gesetzesentwurf einstimmig von der Bundesregierung beschlossen und befindet sich nun kurz vor der Zielgerade. Ich freue mich, eine Gleichberechtigung für alle Milizsoldaten in dieser Causa erreichen konnten“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Im Juni 2020 veranlasste die Bundesministerin, nachdem es zur ungleichen Bezahlung zwischen freiwilligen Waffenübenden und Einsatzpräsenzdienern gekommen ist, vorübergehend eine Prämie in der Höhe von bis zu 1.000 Euro. Mit der eingebrachten Novelle soll nun eine Harmonisierung der einsatzspezifischen Besoldung erreicht werden. In diesem Zusammenhang sind auch die entsprechenden Formalanpassungen im Heeresdisziplinargesetz 2014 erforderlich.

Als weitere attraktive Maßnahmen wurde im Jahr 2020 das Programm „Mein Dienst für Österreich“ beim Bundesheer eingeführt. Dabei soll mit Hilfe einer „Freiwilligenprämie“ die Anzahl an freiwilligen Meldungen zu Milizübungen erhöht werden. Weiters sollen im Rahmen des Maßnahmenpaketes Soldaten, die eine freiwilligen Meldung zu Milizübungen abgegeben haben und die während des Grundwehrdienstes eine Milizkaderausbildung beginnen, zusätzlich eine „Kaderausbildungsprämie“ erhalten. Mit dem heutigen Ministerratsbeschluss sollen die zusätzlichen Prämien ebenfalls in das Heergebührengesetz aufgenommen werden.

„Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig der Einsatz der Grundwehrdiener und der Milizsoldatinnen und – soldaten ist. Die Aufbietung der Miliz hat aufgezeigt, dass auch in Bezug auf Personal enormer Aufholbedarf herrscht“, so die Ministerin abschließend.