Arnoldner: In der Wiener Wohnbau-Causa braucht es mehr als einen Rücktritt

Wien (OTS) – „Dass die Wiener Wohnbauträger, die im Zuge der Commerzialbank-Pleite Millionen Euro in den Sand gesetzt haben, jetzt beginnen personelle Konsequenzen zu ziehen, kommt einem Schuldeingeständnis gleich. Dass der kaufmännische Direktor der Sozialbau AG nun seinen Rückzug bekannt gegeben hat, ersetzt nicht die fehlende Aufklärung seitens der Wiener Stadtregierung,“ so Bernadette Arnoldner, Stadträtin und Landesgeschäftsführerin der neuen Volkspartei Wien.

Im letzten Jahr wurde im Zuge der Causa Commerzialbank Mattersburg bekannt, dass die Sozialbau AG ganze 70 Millionen Euro durch die risikoreiche Veranlagung bei der Bank aufs Spiel gesetzt hat. Sowohl die Sozialbau AG als auch die stadteigene GESIBA, die auch in den Skandal verwickelt ist, sind personell seit Jahrzehnten fest in der Hand der Wiener SPÖ, beide haben durch die Veranlagung bei der Commerzialbank eine Unsumme von knapp 90 Millionen Euro verloren. In der Causa GESIBA hat die neue Volkspartei Wien aufgrund der engen Verbindungen zwischen der Sozialdemokratie, der Spitze der Commerzialbank und der GESIBA selbst, wegen des Verdachts auf Untreue eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Millionenverlusten eingebracht.

„Wir haben alles in unserer Macht stehende getan, um diesen Skandal der Wiener SPÖ aufzuklären. Die Stadtregierung verweigert jede Zusammenarbeit und Transparenz. Aufgrund der hohen Schadenssumme, haben wir diesen Fall deshalb an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben. Dass zumindest die betroffenen Wohnbaugesellschaften jetzt intern Konsequenzen ziehen ist gut, aber es braucht hier mehr: Es braucht volle Transparenz und den Willen zur Aufklärung seitens der zuständigen Wohnbaustadträtin,“ so Arnoldner abschließend.