SPÖ-Laimer zu Defender Europe 21: Neutralitätsfragen müssen gemeinsam diskutiert werden

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer fordert zum heute beginnenden Truppentransport der NATO durch Österreich im Zuge der Übung „Defender Europe 2021“ eine parlamentarische Auseinandersetzung. „Vor dem Hintergrund verschärfter geopolitischer Spannungen müssen wir eine breite Diskussion darüber führen, wie Österreichs Kooperation mit militärischen Großmächten vom Standpunkt der Neutralität zu bewerten ist. Verteidigungsministerin Tanner soll hierzu dem Parlament Auskunft geben und sich einer Diskussion stellen“, verlangt der Wehrsprecher und kündigt eine parlamentarische Anfrage an. ****

„Der sich verschärfende Großmachtkonflikt zwischen USA und Russland muss in den Vordergrund der politischen Beurteilung des Transports der US-Streitkräfte durch Österreich gestellt werden. Kooperationen mit den US-Streitkräften stellen zweifelsohne einen großen Mehrwert für die Fähigkeitsentwicklung des Österreichischen Bundesheeres dar. Inwieweit solche Kooperationen mit der Neutralität in Einklang zu bringen sind, muss aber ausdiskutiert werden“, führt der Abgeordnete fort.

„Die Neutralität ist eines der höchsten Güter unserer Republik. Die Vermittlerrolle, die Österreich durch sie einnehmen kann, ist ein wesentlicher Beitrag zur internationalen Konfliktbeilegung seit Beginn der Zweiten Republik. Wir müssen uns ernsthaft mit neutralitätspolitischen und verfassungsrechtlichen Fragen im Zuge der Landesverteidigung auseinandersetzen“, schließt Laimer. (Schluss) sd/lp