Margreiter: Wer übernimmt die Verantwortung für diese skandalöse Auftragsvergabe?

Innsbruck (OTS) – „Was in den letzten Tagen an Informationen über die Vergabe des Auftrages für Corona-Tests durch das Land Tirol bekannt geworden ist, macht fassungslos! Selbst unter Berücksichtigung des pandemiebedingten Zeitdruckes ist es absolut nicht nachvollziehbar, wie das Land Tirol hier agiert hat“, so NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter zu den publik gewordenen Vorwürfen rund um die PCR-Tests in Tirol.

„Es ist zu befürchten, dass es durch das fahrlässige Vorgehen des Landes die Datenlage zur Berechnung der Inzidenzwerte unbrauchbar war. Dennoch wurden auf Basis dieser Inzidenzwerte viele freiheitsbeschränkende Maßnahmen angeordnet,“ so Margreiter.

Es werfen sich daher sehr viele Fragen auf, insbesondere jene nach der politischen, dann aber auch jene nach einer allfälligen strafrechtlichen Verantwortung auf. Um hier eine Klärung herbei zu führen bringt NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eine Sachverhaltsdarstellung ein. „Die Bevölkerung hat ein starkes Recht darauf genau zu erfahren, was hier schiefgelaufen ist, wieviel Schaden entstanden ist und wer dafür die Verantwortung übernimmt bzw. zu übernehmen hat“ begründet Margreiter die Notwendigkeit zu einer lückenlosen Aufklärung.