NEOS zu Abfallwirtschaftsgesetz: Ein großer Wurf ist das nicht

Wien (OTS) – „Die Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz enthält einige sinnvolle Maßnahmen und grundsätzlich ist die Mehrwegquote gut -allerdings ist nicht nachvollziehbar, warum sie erst in zweieinhalb Jahren kommen soll“, sagt NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard zu den heutigen Ankündigungen von Ministerin Gewessler. „Das, was hier vorgelegt wurde, ist alles andere als ein großer Wurf. Diese Maßnahmen sind nicht genug – weder, um die Plastikverschmutzung zu reduzieren, noch, um die europäischen Zielsetzungen zu erreichen.“

Von den großen Plänen und hehren Zielen der Grünen sei in der vorgelegten Novelle nicht mehr viel übrig, vielmehr habe sich einmal mehr die ÖVP mit ihrer blockierenden Retropolitik durchgesetzt, so Bernhard. „Besonders bemerkenswert ist, dass das Thema Pfand offenbar vom Tisch ist. Auch die ökologisch lenkende Herstellerabgabe für Plastikverpackungen, die im Herbst angekündigt wurde, kommt nicht. Die Regierung hat wieder einmal die Chance verpasst, bei der Abfallwirtschaft von europäischen Best-Practice-Modellen zu lernen oder auf innovative Lösungen zu setzen.“

Eine derartige innovative Lösung wäre etwa ein digital gestütztes Pfandsystem, also die Rückgabe in Sammelcontainern beispielsweise durch den Einsatz von QR-Codes. Oder auch eine Herstellerabgabe entsprechend dem Verursacherprinzip, die einen Steuerungseffekt hätte und den Einsatz von Plastik reduzieren würde. „Grundsätzlich hat Österreich ja eine gute Ausgangslage sowie bereits einiges an Expertise in der Abfallwirtschaft“, meint der NEOS-Klima- und Umweltsprecher. „Österreich könnte so nicht nur zu einem Musterland werden, sondern auch Know-How und Recyclingtechnik exportieren. Diese Chance wird mit dieser halbherzigen Novelle leider nicht genutzt. Stattdessen wird ein grünes Micky-Maus-Pflaster auf eine klaffende Wunde gelegt“, ist Bernhard enttäuscht.