SPÖ-Herr: „Unser Druck zahlt sich aus: Mehrwegquote ist ein wichtiger Schritt!“

Wien (OTS/SK) – „Die ersten Schritte bei der Mehrwegquote sind erfreulich“, so die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr nach der heutigen Pressekonferenz der Umweltministerin. „Seit langem machen wir Druck für eine verbindliche Mehrwegquote. Dieser Druck zeigt nun Wirkung und es kommt endlich Bewegung in den Kampf gegen die Plastikflut“, bekräftigt Herr weiter. Eine Mehrwegquote ist ein wichtiges Mittel um Plastikmüll zu reduzieren und sparsamer mit Ressourcen umzugehen. Für Herr ist damit der Grundstein für weitere Schritte gesetzt: „Die Einführung der Mehrwegquote macht den Aufbau der dafür benötigten Infrastruktur notwendig. Das ist wichtig, denn sobald die Infrastruktur da ist, kann die Quote weiter erhöht werden. Für diese dringend benötigte Erhöhung werden wir weiterhin Druck machen!“ Kritisch sieht die Abgeordnete den mit 1.1.2024 viel zu spät angesetzten Umsetzungszeitpunkt für die Mehrwegquote. ****

Besonders enttäuschend ist jedoch der Rückzieher beim Einwegpfand. „Trotz eindeutiger Studien aus dem Ministerium und großem Zuspruch aus der Bevölkerung kommt das österreichweite Einwegpfand vorerst nicht. Einzelne Pilotversuche reichen nicht aus. Damit geht wertvolle Zeit verloren!“, sagt Herr. Für Herr müsste ein Mehrwegsystem mit einem Pfandsystem Hand in Hand gehen: „Das ist für die Umwelt, KonsmentInnen und auch den Handel der mit Abstand sinnvollste Weg.“ Für die Blockade sieht Herr vor allem die ÖVP in der Schuld: „Die ÖVP steht gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und einigen Handelsunternehmen seit Jahren auf der Bremse. Gemeinsam blockieren sie jeden Fortschritt im Sinne der Umwelt!“

Herr kritisiert auch den Umgang der Regierung mit der EU-Plastiksteuer. Seit Jahresbeginn müssen für nicht recyclebare Plastikabfälle 140 Mio. Euro an die EU gezahlt werden. „Diese Plastiksteuer sollten die Plastikhersteller und Importeure zahlen. Doch statt Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, hängt die Bundesregierung die Kosten weiterhin den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen um. Das ist ein Skandal!“, stellt Herr fest. Sie wird weiterhin darauf pochen, dass jene für die Plastiksteuer zahlen, die auch für das Plastik verantwortlich sind.

„Bei der Umsetzung einer wirksamen Mehrwegquote werden wir die Ministerin gerne unterstützen. Trotzdem werden wir weiter darauf drängen, dass auch beim Einwegpfand und der Plastiksteuer endlich die richtigen Entscheidungen getroffen werden“, so Herr abschließend.​​ (Schluss) ls