SPÖ-Herr zu Klimaschutzgesetz: Retten wir gemeinsam das Klima, aber nicht auf dem Rücken der Ärmsten!

Wien (OTS/SK) – „Seit 1. Jänner 2021 hat Österreich keine gesetzlichen Klimaziele mehr. Nachdem die Regierung also mehr als 100 Tage ohne konkrete Einsparungsziele verstreichen hat lassen, ist nun der Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz aus den Medien zu entnehmen. Klar ist: CO2-Neutralität bis 2040 ist alternativlos und Maßnahmen dafür müssen rasch und effizient umgesetzt werden. Wir brauchen ein Gesetz, das garantiert, dass wir 2040 nicht mehr CO2 ausstoßen als wir binden können. Klar ist aber auch, dass dieses Gesetz sozial gerecht gestaltet sein muss!“, so SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr zum Entwurf der türkis-grünen Regierung und den Aussagen von Ministerin Gewessler in der ORF-„Pressestunde“. ****

Die Regierung plant jedoch – bei Nicht-Einhaltung der Ziele – automatische Steuererhöhungen bis zu 50 Prozent im Bereich der fossilen Energie, etwa Mineralölsteuer oder Erdgasabgabe, „also zum Beispiel beim Heizen“, fasst Herr zusammen. „Eine solche Steuererhöhung trifft die untersten 20 bis 30 Prozent der Haushalte prozentuell am stärksten – das ist aus vielen Studien bekannt. Das sind jene Haushalte, die bereits jetzt am allerhärtesten von wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie getroffen wurden“, erklärt Herr. Besonders heikel: „Soziale Begleitmaßnahmen sind im Gesetz nicht vorgesehen“.

„Wenn also die Politik versagt und ihre Klimaziele nicht einhält, wird die Verantwortung dafür einfach abgewälzt! Das kommt einer Selbstaufgabe gleich“, so Herr und sei auch inhaltlich absurd:
„Haushalte mit niedrigeren Einkommen stoßen deutlich weniger CO2 aus, als jene mit hohen Einkommen“, so Herr und weiter: „Die Regierung solle stattdessen lieber über eine Millionärsabgabe nachdenken und nicht diejenigen, die eh schon zu wenig haben, für mögliche zukünftige Verfehlungen der Regierenden bestrafen.“

Zusätzlich fragt Herr: „Die Regierung könnte derzeit zum Nullzinssatz Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz tätigen. Warum sanieren wir nicht alle öffentlichen Gebäude in den nächsten 5 Jahren, schaffen damit zehntausende Arbeitsplätze und tun damit aktiv etwas gegen die Klimakrise? Warum schaut die Regierung zu, wie ein innovativer MAN-Standort in Steyr, wo Elektro-Trucks der Zukunft gebaut werden, einfach zugesperrt wird? Wo ist die große Initiative für ‚Green Jobs‘?“, so die SPÖ-Umweltsprecherin.

Die Regierung wälze ihren mangelnden Mut in der Klimapolitik auf die sozial Schwächsten ab. „Eine Klimapolitik auf dem Rücken derer, die ohnehin mit geringen Einkommen zu kämpfen haben, ist das ‚Schlechteste‘ aus beiden Welten“, so Herr und abschließend: „Mit der SPÖ wird es eine solche Klimapolitik nicht geben. Retten wir gemeinsam das Klima, aber nicht auf dem Rücken der Ärmsten!“ (Schluss) lp