SWV NÖ-Thomas Schaden: „Erhöhung der Investitionsprämie ist ein Marketinggag“

St. Pölten (OTS) – „Unternehmen, die die Investitionsprämie bis Ende Februar fristgerecht beantragt und einen Rechtsanspruch auf diese Förderung haben, bekommen diese nun auch ausbezahlt. Eine ‚außergewöhnliche Leistung‘ der Bundesregierung“, kritisiert Thomas Schaden, der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) NÖ. „Die sogenannte Erhöhung der Investitionsprämie von drei auf fünf Milliarden Euro ist eigentlich nur eine Abdeckung von Zuschüssen, die bereits im Vorjahr versprochen wurden. Es gibt kein zusätzliches Geld für neue betriebliche Investitionen.“
„Die Regierung versucht etwas als Erhöhung zu verkaufen, was aber nichts anderes ist, als zugesagte Zuschüsse für bereits vor zwei Monaten eingebrachte Anträge. Es gibt keine Aufstockung der Investitionsprämie für neue Projekte. Alle eingereichten Projekte sind mit den 5 Milliarden Euro abgedeckt. Neu ist an dieser Förderung gar nichts, sie ist nur eine Abdeckung von alten Verbindlichkeiten der Regierung gegenüber den AntragstellerInnen.“
„Diesen Marketinggag dann auch noch als Einsatz für die Unternehmen zu verkaufen, die gerade um ihre Existenz bangen, ist einfach nur letztklassig. Die Investitionsprämie wurde also weder in dem Sinne erhöht, noch verlängert. Das ist nicht nur verwerflich, sondern weckt auch noch falsche Hoffnungen, denn UnternehmerInnen werden in die Irre geführt, die berechtigterweise glauben, dass jetzt noch Mittel zur Verfügung gestellt werden.“
„Generell wurden die kleinen und mittleren Unternehmen von der Regierung während der Corona-Krise viel zu wenig unterstützt. Das betrifft die Hilfsmaßnahmen genauso wie die Förderungen bei Investitionen. Denn nicht nur, dass die Mindestinvestition von 5.000 Euro für Kleinstunternehmen viel zu hoch ist, kommt es jetzt zu keiner wirklichen Ausweitung der Investitionsförderung“, meint Thomas Schaden.