UN-Sonderberichterstatter für Folter, Prof. Nils Melzer: „Ein Akt der Verzweiflung“

Wien (OTS) – Als „Stresstest für die westlichen Demokratien“ bezeichnete der Schweizer Völkerrechtsexperte Prof. Nils Melzer, seit 2016 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, die Art und Weise, wie durchaus honorige Staaten und deren Justiz mit dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange umspringen. Er sei von den Staaten der Welt beauftragt worden, weltweit die Einhaltung des Folterverbots zu überwachen und gegebenenfalls gegen Foltermaßnahmen vorzugehen, betonte Melzer bei der Online-Präsentation seines jüngsten Buches, die vom Österreichischen Journalist*innen Club (ÖJC) am Montagabend veranstaltet wurde, und an der von Barbara Meister und Fred Turnheim moderierten Veranstaltung bis zu 80 Interessenten u. a. aus Österreich, Deutschland, Großbritannien, Skandinavien, den USA und Südamerika via Zoom und mehr als 900 Personen via Livestream auf Facebook teilnahmen.

Er habe dieses Buch „Der Fall Julian Assange – Geschichte einer Verfolgung“ geschrieben, betonte Melzer, weil er im Bemühen um eine Freilassung Assanges immer wieder gegen Wände gelaufen sei. Acht Mal habe er für Assange diplomatisch interveniert und seine Bedenken über die Behandlung des in England im Hochsicherheitsgefängnis seit zwei Jahren Festgehaltenen vorgebracht, die er als „psychische Folter“ bezeichnet. Doch sämtliche Staaten hätten sich geweigert, mit ihm – „ich arbeite ja im Auftrag der Staaten!“ – zu kooperieren, im Gegenteil: mit diplomatischen Plattitüden sei er abgefertigt worden und wenn er insistiert hätte, hätten die jeweiligen Regierungen den Kontakt mit ihm ganz abgebrochen. Aber er werde nicht aufgeben, betonte Melzer. Die Systeme seien ja grundsätzlich in Ordnung, nur fehle leider in den meisten Fällen die Transparenz und der Mut, Verantwortung zu übernehmen. Und Melzer auf die Frage eines Zuhörers:
„Ja, das Buch ist ein Akt der Verzweiflung, ein Hilferuf, ein Weckruf.“

Besonders gefährdet seien Menschen, die wie Assange die Wahrheit über schlimmste Kriegsverbrechen öffentlich machten, erklärte Melzer, denn sie gerieten in die Spionage- und Geheimhaltungsfalle. Das gehe dann so weit, dass der Beschuldigte nicht einmal die Möglichkeit einer Verteidigung bekomme. Im Falle Assange würde das so aussehen:
Auslieferung aus Großbritannien an die USA, Geheimprozess vor einem speziellen Spionagegericht in Alexandria im Bundesstaat Virginia, Schuldspruch, Urteil bis zu 175 Jahre Gefängnis, die in einem Geheimgefängnis in Einzelhaft abzusitzen wären. Weil Staatsräson in Fällen wie diesem wichtiger sei als die Menschenrechte.

Kritik übte der UN-Sonderberichterstatter auch an den Medien, die, wie er sagte, sehr oft wegschauen, „weshalb es dann auch kein Wunder ist, wenn Organisationen wie WikiLeaks sich solcher Fälle annehmen“, erklärte Melzer abschließend.