Notstandshilfeerhöhung – Muchitsch: Druck der SPÖ erfolgreich!

Wien (OTS/SK) – „Der Druck der SPÖ hat sich ausgezahlt und Arbeitsminister Kocher hat schlussendlich doch noch eingelenkt“, begrüßt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes im heutigen Sozialausschuss. Völlig unnötig sei der bürokratische Aufwand der rückwirkenden Auszahlung, die jetzt notwendig ist, weil man die Erhöhung nicht gleich im März beschlossen hat. „Hätte man damals den Antrag der SPÖ im Nationalrat beschlossen, dann hätte man die 220.000 NotstandshilfebezieherInnen nicht wochenlang im Unklaren gelassen“, so Muchitsch. ****

Die SPÖ hat auch vorgeschlagen, dem Minister gleich eine Ermächtigung per Gesetz zu geben, um die erhöhte Notstandshilfe per Verordnung zu verlängern. „Das wird völlig unverständlicherweise von der Regierung wieder abgelehnt. So droht im Juni das gleiche Dilemma wie jetzt, dass diese Menschen wieder wochenlang im Ungewissen gelassen werden und eine Kürzung ihres ohnehin niedrigen Bezuges befürchten müssen“, so der SPÖ-Sozialsprecher. Die Regierung Kurz lehne die Konzepte der SPÖ, wie eine Aktion 40.000 für Langzeitarbeitslose oder die dringend nötige Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent immer aus „rein parteitaktischen Gründen“ ab, so Muchitsch. „Sehen Sie doch endlich ein, dass jetzt nicht die Zeit dafür ist“, fordert Muchitsch von der Regierung Kurz. (Schluss) sl/up