SPÖ stellt Misstrauensantrag gegen Blümel: “Sumpf aus Postenschacher, Überheblichkeit, Korruptionsermittlungen“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Klubvizechef Jörg Leichtfried brachte heute in der Sondersitzung des Nationalrats den gemeinsamen Misstrauensantrag der Oppositionsparteien gegen Finanzminister Blümel ein. Blümel sei als Minister ungeeignet und nicht mehr handlungsfähig angesichts seiner Fehler, Pleiten und Pannen. In den letzten Wochen habe sich der „neue türkise Stil“ als „Sumpf aus Postenschacher, Überheblichkeit, Sexismus, Korruptionsermittlungen und Hausdurchsuchungen“ offenbart. Der „türkisen Clique“ gehe es nicht um die Interessen der Republik, sondern nur um die Interessen dieser „Familie“, die sich gegenseitig was zuschanzt. ****

Zur Causa Thomas Schmid zeigte sich Leichtfried empört, dass dieser trotz des Postenschachers und des Schadens für die ÖBAG ein weiteres Jahr 600.000 Euro Gage bekommt. „Dafür muss ein Durchschnittsösterreicher 15 Jahre lang arbeiten!“ Blümel müsse dafür sorgen, dass Schmid geht – „und Sie gehen am besten gleich mit!“

Welche Interessen die ÖVP vertrete, zeigte Leichtfried an einem aktuellen Beispiel. “Vor einiger Zeit hat ein großer österreichischer Glücksspielkonzern mit den Fingern geschnippt wegen Steuerproblemen in Italien, und die ganze Regierung ist gehupft – inklusive eines Termins des Kanzlers mit dem italienischen Außenminister. Jetzt, wo ein Großkonzern ein Werk zusperren möchte trotz Gewinnen, was tut die Regierung? Nichts, sie rührt für die Beschäftigten kein Ohrwaschel!“ (Schluss) ah/ls