Grüne begrüßen Forderung nach Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien

Wien (OTS) – „Ich begrüße die Forderung nach einem Ende der Straffreiheit für Kriegsverbrechen in Syrien und dem Vorschlag, diese durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verfolgen zu lassen“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, hinsichtlich eines entsprechenden Vorstoßes der Außenminister*innen von 18 EU-Ländern, darunter Österreich. Zahlreiche Länder würden in der Region ihre eigene, nationale Sicherheitslogik voranstellen und erschweren so seit einem Jahrzehnt – auf Kosten der syrischen Bevölkerung – eine politische Lösung, so Ernst-Dziedzic.

Um einen dauerhaften Frieden in dem zerrütteten Land zu erreichen, ist es unerlässlich, Straflosigkeit zu bekämpfen und die Verantwortlichen für die in Syrien begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Es braucht eine umfassende Aufarbeitung dieses verbrecherischen Jahrzehnts. Beweismittel müssen gesichert werden und Strafverfolgung sowie nationale Gerichtsverfahren außerhalb Syriens müssen ermöglicht werden. „Nur die Gewissheit, dass Verbrechen auch aufgeklärt und verfolgt werden und den Opfern Gerechtigkeit widerfährt, kann längerfristig zur Versöhnung führen und darüber hinaus auch schon jetzt eine generalpräventive Wirkung entfalten“, sagt die Abgeordnete, die im Übrigen dafür plädiert, ein umfassendes Friedenskonzept für Syrien zu erarbeiten: „Es braucht tragfähige politische Perspektiven für das Land und die Bevölkerung, nur so kann ein Wiederaufbau gelingen. Neben gerechter Aufteilung der finanziellen Hilfe heißt das, dass ein geeinter Einsatz der Weltgemeinschaft für einen substantiellen Friedensprozess unerlässlich ist. Friede in Syrien, für die Bevölkerung und die Region, sollte unser aller vitales Interesse sein.“