Anschober hofft auf Zustimmung des Bundesrats: Es ist nicht die Zeit für parteitaktische Entscheidungen

Wien (OTS/BMSGPK) – Gerade jetzt, mitten in der 3.Welle, muss alles gemeinsam getan werden, damit wir die Infektionszahlen absenken können. Dazu braucht es zum Beispiel Zutrittstestungen für den Handel und verpflichtende Berufsgruppentestungen. Gesundheitsminister Rudi Anschober appelliert daher eindringlich, in der gefährlichsten Phase der Pandemie diese wichtigen Schutzmaßnahmen im Bundesrat nicht zu blockieren: „Wir haben zwar in den vergangenen 24 Stunden 483.000 Testungen durchgeführt, eine große Mehrheit testet sich regelmäßig und leistet damit einen großen Beitrag für den Pandemieschutz, aber wir müssen versuchen, mit Testungen möglichst die gesamte Bevölkerung zu erreichen. Das ist der Sinn von Zutrittstestungen – damit erreichen wir alle. Sollten diese verpflichtenden Testungen nun aufgrund eines Vetos des Bundesrates acht Wochen lang nicht möglich sein, dann wäre dies ein massiver Rückschritt für die Bekämpfung der Ausbreitung der schwersten Pandemie seit hundert Jahren.”****

Ebenfalls vom Veto betroffen wäre die rechtliche Gleichstellung von Getesteten, Geimpften und Genesenen – diese würde ermöglichen, dass Geimpfte von Auflagen wie den Zutrittstestungen befreit werden könnten – sowie auch die rechtliche Basis für die österreichische Umsetzung des Grünen Passes.(schluss)