„Europäisches Jahr der Bahn“ – WKÖ-FV Schienenbahnen drängt auf Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung

Wien (OTS) – Das „Europäische Jahr der Bahn“ wurde heute offiziell durch die EU-Verkehrsministerinnen und -Verkehrsminister in Lissabon gestartet. Der Fachverband der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat zu diesem Anlass mit Unterstützung des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs bereits Ende vergangenen Jahres ein Forderungspapier an die EU-Kommission erstellt.

WKÖ-Fachverbandsobmann Thomas Scheiber überreichte am 7. Dezember 2020 gemeinsam mit Monika Unterholzner, Vorsitzende des EU-Ausschusses des Fachverbands der Schienenbahnen und Geschäftsführerin der Wiener Lokalbahnen, das Maßnahmenpaket an die österreichische EU-Parlamentarierin Barbara Thaler, zugleich österreichisches Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments.

Die vier zentralen Forderungen der österreichischen Schienenverkehrsunternehmen an die Europäische Kommission in Brüssel:
Infrastrukturinvestitionen in die Bahn sicherstellen und rechtlich ermöglichen, ein Shift hin zum Öffentlichen Personenverkehr im EU-Budget, Anreize zum Ausbau multimodaler Verkehrsangebote im Güterverkehr sowie gleiche Chancen für die Schiene im Wettbewerb mit dem Straßenverkehr.

Bahnausbau heißt Klimaschutz

„Nur so kann der Green Deal gelingen“, stellt Scheiber klar. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ist einer der zentralen Hebel zur Erreichung der Pariser Klimaziele. Daher brauchen wir nicht nur die Gleichstellung, sondern die Bevorzugung der Schiene gegenüber dem Individual- und Güterfernverkehr auf der Straße. Wir fordern die EU-Kommission auf, den Modal Shift wie angekündigt zu unterstützen und zu beschleunigen. Dafür braucht es allerdings die notwendigen Investitionen in die europäische Bahnzukunft“, konkretisiert Scheiber.

„Die Stärkung des Schienenverkehrs muss durch europaweite Lösungen erreicht werden. Es braucht innovative Ansätze, um die Chancengleichheit für die Schiene sicherzustellen und die zahlreichen Benachteiligungen gegenüber der Straße abzubauen. Dann kann die Bahn – im Personen – wie im Güterverkehr – mithelfen, die Bewältigung der Klimakrise zu meistern“, ergänzt Monika Unterholzner, die als Vorsitzende des EU-Ausschusses des Fachverbands der Schienenbahnen federführend für das vorliegende Forderungspapier verantwortlich zeichnet.

Auf den Verkehrssektor entfällt in der Europäischen Union etwa ein Viertel der Treibhausgasemissionen. Der öffentliche Personenverkehr mit Bus, Straßenbahn, U-Bahn sowie der restliche Schienenpersonen-und -güterverkehr hat einen Anteil von weniger als fünf Prozent am Energiebedarf des gesamten Verkehrssektors. Den überwältigenden Rest des Energieverbrauchs im Verkehrssektor nehmen Pkw- und Straßengüterverkehr in Anspruch. Der Gütertransport auf der Straße verursacht rund 15-mal höhere Emissionen als der Transport mit der Bahn.

Das sind die zentralen Forderungen an die Europäische Kommission im Überblick:

1. Infrastrukturinvestitionen für die Bahn sicherstellen

Um den Modal Split der Schiene gegenüber der Straße zu erhöhen, müssen Fördermittel bereitgestellt werden, um bestehende Nachteile gegenüber anderen Verkehrsmodi ausgleichen zu können. Eisenbahninfrastrukturunternehmen müssen sich bei Projektplanungen auf EU-Fördergelder verlassen können. Um die zukünftig steigende Nachfrage an Personen- und Gütertransportleistungen decken zu können, müssen diese Förderungen vorrangig in den Ausbau des Schienennetzes fließen.

2. Ein Shift hin zum Öffentlichen Personenverkehr im EU-Budget

Finanzielle Unterstützung des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs ist essenziell, um diesen Bereich weiter zu stärken. Wichtig ist diese Unterstützung vor allem für den Umstieg auf alternative Kraftstoffe, die Digitalisierung, die Modernisierung bestehender Infrastruktur und den Infrastrukturausbau.

3. Anreize zum Ausbau multimodaler Verkehrsangebote und Mobility as a Service

Der Schienenverkehr als grüne Alternative braucht Innovationen, Digitalisierung und Automatisierung. Im Bereich des Schienengüterverkehrs braucht es europäische Forschungsprogramme für die Entwicklung und Förderprogramme für die Implementierung neuer, innovativer Technologien, die den Ausbau des multimodalen Güterverkehrs unterstützen. Im Personenverkehr ist der Ausbau multimodaler Angebote und Sharing-Dienste für smarte und intelligente Mobilität notwendig, um den öffentlichen Verkehr für die Menschen noch attraktiver zu machen.

4. Schaffung eines fairen Wettbewerbs zwischen Verkehrsträgern

Der Wettbewerb auf Augenhöhe ist zwischen Schiene und Straße nur dann möglich, wenn die Gründe für organisatorische und finanzielle Mehrbelastungen im Schienenverkehr beseitigt werden und echte Chancengleichheit besteht. Folgende Maßnahmen sind dafür unter anderem nötig:

• Ausdehnung der Auflagen zur Anschaffung sauberer Fahrzeuge
• faires Carbon Pricing im Transportsektor
• Senkung der Infrastrukturentgelte bzw. Subventionen für Trassenpreise,
• die Harmonisierung von Lohn- und Sozialstandards im
  Transportsektor
• sowie vereinfachte UVP-Verfahren für den Ausbau von Schieneninfrastruktur.

Neben den ökologischen Vorteilen bietet die Verlagerung hin zur Schiene auch handfeste finanzielle Vorteile: Der Straßenverkehr verursacht durch seine von der Allgemeinheit getragenen externen Kosten wie Straßenabnutzung, Stau, Unfallkosten, Energieverbrauch etc. sechs Mal so hohe Kosten wie der Bahnverkehr.

„Ich erwarte mir vom ‚Europäischen Jahr der Bahn‘, das heute offiziell gestartet wurde, nicht nur wohlwollende Überschriften und Absichtsbekundungen, sondern konkrete Maßnahmen. Unsere Lösungsvorschläge dazu liegen bereits auf dem Tisch“, so Fachverbands-Obmann Scheiber. (PWK153/PM)