Yilmaz: „Seit Bundeskanzler Kurz muss man sich für die unmenschliche Politik Österreichs leider genieren“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz nutzte die Gelegenheit des heute im Nationalrat diskutierten Volksbegehrens „Asyl europagerecht umsetzen“, um die Bundesregierung an jene Kinder zu erinnern, die seit Moria auch heute immer noch unter unmenschlichen Bedingungen teilweise mitten in Europa untergebracht sind. „Seit Sebastian Kurz Bundeskanzler ist muss man sich für die unmenschliche Politik Österreichs, wenn es um schutzbedürftige Kinder geht, leider genieren“, so die Abgeordnete. ****

Dem konkreten Inhalt und den zugehörigen Forderungspunkten müsse man mit einem differenzierten Blick begegnen, argumentiert die Integrationssprecherin der SPÖ: „Die Intention stimmt durchwegs, in einigen Punkten erhalten Sie auch unsere volle Zustimmung. Teilweise ist es so aber weder europarechtlich noch praktisch umsetzbar.“ Es war der Abgeordneten Nurten Yilmaz außerdem ein großes Anliegen, sich bei den InitiatorInnen und den UnterzeichnerInnen direkt zu bedanken:
„Mit den beeindruckenden 135.000 Unterschriften haben Sie sich vor allem für ein gemeinsames, solidarisches Asylsystem in Europa ausgesprochen und das ist gut so und tut auch wirklich gut, glauben Sie mir. Danke!“

Abschließend wies Yilmaz noch darauf hin, dass es seit September nun einen Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Migrations- und Asylpaket gibt. „Ich hoffe, die Bundesregierung wird sich in den Verhandlungen konstruktiv einbringen, auch im Sinne dieses Volksbegehrens. Gerade jetzt, wo die Zahlen im Vergleich zu 2015 so niedrig sind, sollten wir endlich ein gemeinsames solidarisches Asylsystem in Europa umsetzen.“ (Schluss) sc