FPÖ – Vilimsky: Keine Belohnungen für die Türkei!
Wien (OTS) – „Belohnungen für die Türkei, wie sie der EU-Gipfel jetzt in Aussicht gestellt hat, sind völlig unangebracht“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Tatsächlich braucht es längst das Gegenteil: Nämlich die formale Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der EU und die vollständige Einstellung der Zahlungen für die sogenannte Heranführungshilfe“, forderte Vilimsky.
„Die Türkei unter dem Erdogan-Regime hat über Jahre und auf zahlreichen Ebenen gezeigt, dass sie aggressiv gegen die EU sowie einzelne Mitgliedsstaaten auftritt und dazu auch die in der Union lebenden Türken instrumentalisiert. Auch die jüngsten Schritte – der Austritt der Türkei aus der Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt und das Verbot der prokurdischen Oppositionspartei HDP -zeigen nur, dass das autoritäre Erdogan-Regime inkompatibel ist mit europäischen Werten“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
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