Unterrichtsausschuss: Faßmann ortet Anstieg der Infektionen unter Kindern und Jugendlichen

Wien (PK) – Die heutige Sitzung des Unterrichtsausschusses stand einmal mehr ganz im Zeichen der Schulen in Zeiten der Corona-Pandemie. Bildungsminister Heinz Faßmann erklärte sich den Abgeordneten im Rahmen einer aktuellen Aussprache. Die Regierungsfraktionen sprechen sich in einer Entschließung für den Ausbau von psychosozialen Unterstützungssystemen aus. Grundlage hierfür bildete ein schließlich abgelehnter Entschließungsantrag der NEOS, der in eine ähnliche Richtung stieß. Die weiteren Oppositionsanliegen wurden vertagt.

Öffentlich behandelt und somit im Ausschuss auch enderledigt wurden die Berichte des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) zu EU-Vorhaben sowie erstmals der Bericht über die Ausgaben im Bildungsbereich im Zuge der COVID-19-Pandemie. In der EU-Jahresvorschau berichtete Faßmann von den mittlerweile abgeschlossenen Verhandlungen zum Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe, dem Start von Erasmus+ und der Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums.

Der Bericht über die Corona-Ausgaben des Bildungsressorts im Zuge der Pandemie im Zeitraum März 2020 bis Jänner 2021 wurde im Rahmen des COVID-19-Transparenzgesetzes erstmals dem Nationalrat vorgelegt. Minister Faßmann schlüsselte darin die finanziellen Aufwände für die Beschaffung von Schutzausstattung für die Schulen, IT-Ausbau, technische Geräte für Distance-Learning, dem Schulveranstaltungsausfalls-Härtefonds sowie eine Unterstützung der geschlossenen Mensen auf.

Vertagt wurde eine Reihe von Oppositionsanliegen. So fordern die Freiheitlichen einen regulären Präsenzunterricht nach Ostern, treten für die Freiwilligkeit von Corona-Testungen an Schulen sowie gegen Suspendierungen ein, wenn sich SchülerInnen nicht testen lassen wollen. Die SozialdemokratInnen wollen kostenlose Selbsttests für PädagogInnen, die Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Deutschförderung und einen umfassenden Plan für die diesjährige Sommerschule. Für ein Monitoring des 200-Millionen-Euro-Förderpakets, Qualitätsindikatoren in der Elementarpädagogik sowie eine verpflichtende digital-didaktische Aus-und Fortbildung für LehrerInnen sprechen sich die NEOS aus.

Faßmann: Ausweitung des Präsenzunterrichts nach Ostern aufgrund von Infektionsanstiegen bei Kindern und Jugendlichen fraglich

Die Schule als Präsenzunterricht sei anzustreben und das sei im Interesse der SchülerInnen, legte Bildungsminister Faßmann zu Beginn der aktuellen Aussprache seinen Standpunkt dar und ergänzte, dass dabei das Infektionsgeschehen berücksichtigt werden müsse. Das Vertrauen der Eltern und SchülerInnen in eine funktionierende Schule müsse sichergestellt werden, so der Minister weiter. Als gelungen bezeichnete er die Wiedereröffnung der Schulen nach den Semesterferien. Alle Maßnahmen, wie etwa das Tragen von Masken, diene dazu, den Präsenzunterricht wiederherzustellen und den Schulbetrieb zu stabilisieren.

Ein permanenter Präsenzunterricht ist für den Minister anzustreben, sei aber aufgrund der gegenwärtigen COVID-19-Infektionslage nicht zielführend, unterstrich Faßmann in Richtung Hermann Brückl (FPÖ). Auch wenn sich die Testfrequenz erhöht habe, sei gerade bei Kindern und Jugendlichen in den vergangenen Wochen ein signifikanter Anstieg zu bemerken. Eine vollständige Öffnung der Schulen sei für ihn ohne ausreichende Konzepte nicht vorstellbar. Brückl und Sonja Hammerschmid (SPÖ) erkundigten sich konkret nach möglichen Öffnungsschritten an den Schulen nach Ostern. Diese seien von der Entwicklung der Infektionszahlen abhängig. Gegenüber Marina Künsberg Sarre (NEOS) unterstrich der Unterrichtsminister, dass der Schichtbetrieb zwar „nicht angenehm“ sei, aber funktionieren würde.

Im Bereich der inklusiven Bildung, auf den Faßmann von Sonja Hammerschmid (SPÖ) weiter angesprochen wurde, würden Diskussionen laufen. Hier sei es wichtig, Kompetenzzentren in den Regionen als Beratungsstellen für Eltern und Lehrende einzurichten. Man verfolge hier die Ziele, so viel Bildung wie möglich anzubieten und Kompetenzen regional zu bündeln. Nurten Yilmaz (SPÖ) kritisierte, dass den MIKA-D-Tests zur Feststellung von Deutschkenntnissen in der Corona-Krise zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werde. Dieser diene den Getesteten vor allem dazu, den Stand ihrer Deutschkenntnisse zu eruieren, sagte Faßmann. Er gab aber auch zu bedenken, dass Distance Learning keine optimalen Rahmenbedingungen für den Spracherwerb biete.

Auf die Frage von Künsberg Sarre nach der Ausstattung von Corona-Tests in Betreuungseinrichtungen, antwortete Faßmann, dass man seitens des Bundes entsprechende Angebote gemacht hätte, sich die Nachfrage seitens der Bundesländer aber in Grenzen halte. Von Nico Marchetti (ÖVP) auf mögliche Androhungen von Suspendierungen angesprochen, wenn sich SchülerInnen nicht einem Corona-Test unterziehen wollen, betonte der Minister, dass dies selten vorkomme. Im Falle einer Nicht-Testung dürften die SchülerInnen allerdings nur Home Schooling betreiben.

Bei den Sommerschulen seien die Anmeldefenster noch bis April offen. Sollten bis dahin nicht alle Plätze vergeben sein, werde man ein weiteres Fenster öffnen, unterstrich Faßmann in Richtung Künsberg Sarre. Gegenüber Sibylle Hamann betonte der Minister, dass bei der Verteilung der Gelder für den Förderunterricht nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern zielgerichtet vorgegangen werden müsse. Auch dürften für den Förderunterricht keine anderen Schulstunden herangezogen werden und Mehrdienstleistungen würden hierzu genehmigt.

EU-Vorhaben mit Fokus auf Forschungsförderungs- und Mobilitätsprogramme

Die von Faßmann vorgelegte Übersicht zu EU-Vorhaben in seinem Ressort Übersicht beruht auf dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (EK) für das Jahr 2021 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm der drei EU-Ratspräsidentschaften (Deutschland, Portugal und Slowenien) für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021. Laut dem BMBWF ist das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2021 stark von Maßnahmen für Wiederaufbau und Resilienz nach der COVID-19-Krise geprägt( III-235 d.B.). Weiters soll die Umsetzung der sechs übergreifenden Ziele aus den politischen Leitlinien von Kommissionspräsidentin Von der Leyen fortgeführt werden, allen voran der „European Green Deal“, für den Bildung, Wissenschaft und Innovation eine wichtige Rolle spielen.

Zum Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe berichtete der Minister dem Ausschuss von abgeschlossenen Verhandlungen. Das Budget in der Höhe von 95 Mrd. € sei größer als jenes des Vorgängerprogramms und das größte zusammenhängende Forschungsrahmenprogramm auf globaler Ebene. Die drei Säulen-Struktur, bestehend aus Grundlagenforschung, erweiterter angewandter Forschung und einem Innovation Council, um die Wirksamkeit von Forschung zu erhöhen, sei gut durchkomponiert, sagte Faßmann.

Erasmus+ startete trotz Pandemie

Das Programm Erasmus+ sei unter Dach und Fach und das Budget für die Periode 2021-2027 sei im Vergleich zur abgelaufenen Periode von 15 auf 26 Mrd. € angestiegen, berichtete der Minister. Mandatarinnen der NEOS und SPÖ thematisierten die Ausweitung des Programms auf die Schulen sowie die pandemiebedingt eingeschränkte Mobilität und forderten weitere Informationen zur Erasmus Teaching Academy. Der Minister erklärte in Richtung Martina Künsberg Sarre (NEOS), dass die Bereitschaft der Schulen an Erasmus+ insbesondere im Bereich der Fremdsprachen groß sei, man aber aufgrund der Pandemie mit dem Start noch abwarten müsse. Katharina Kucharowits erfuhr, dass Erasmus+ inklusiver ist, da der Zugang für alle Altersstufen möglich und internationaler sei, zumal auch Staaten außerhalb der EU berücksichtigt werden. Das Ziel der Digitalisierung sei nicht nur bei der Antragsstellung, sondern auch im Bereich digitaler Austauschprogramme gegeben. Mittel, die aufgrund der Pandemie nicht wie geplant verwendet werden können, würden nicht verfallen, sondern in andere Bereiche wie etwa digitale Bildung umgeschichtet werden, sagte Faßmann. Weiters berichtete er auf Nachfrage der Grünen über die Auswirkungen des Brexit, dass die Befreiung von Gebühren nicht mehr möglich sein werde und bilaterale Abkommen mit den Universitäten geschlossen werden müssen.

Mit der Auskunft des Ministers, dass im Rahmen der Teaching Academy die Pädagogischen Hochschulen mit anderen Hochschulen in Europa zusammenarbeite würden und abgehende Lehrkräfte im Austausch stünden, wollte sich SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid nicht zufrieden geben. Dies sei keine Neuigkeit, befand sie.

Im Bereich des Europäischen Forschungsraums wurde dem Ausschuss berichtet, dass mit einem einheitlichen Arbeitsmarkt für AkademikerInnen und ForscherInnen, die Anerkennung von Diplomen und einer Systematisierung von Forschungsförderungsprinzipien ein homogener Forschungsraum geschaffen werden soll. Auch hier sei der Brexit ein Malheur für den europäischen Forschungsraum, erklärte Faßmann. Die Folge sei ein eigenes Programm von Großbritannien. Am Projekt Horizon Europe würde sich Großbritannien allerdings beteiligen. Betreffend Fragen nach Forschungen zum Klimawandel und Maßnahmen zur Pandemiebewältigung führte der Minister aus, dass die EU zügig Programme zur Arzneimittelentwicklung aufgelegt habe und Forschungen zu Klimawandel und Gesundheit forciert würden, wenn auch nicht explizit aufgrund der Pandemie.

Aus dem Resilienzfonds im Zuge der COVID-19-Krise könnte Österreich 3 Mrd. € erhalten, aber der Prozess sei noch nicht abgeschlossen, erklärte Faßmann auf Nachfrage von FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl.

Bericht über COVID-19-Ausgaben: Opposition forderte genauere Angaben

Das Bildungsministerium hat dem Nationalrat erstmals den Bericht über die Ausgaben im Zuge der COVID-19-Krise gemäß dem COVID-19-Transparenzgesetz vorgelegt (III-259 d.B.). Bildungsminister Faßmann berichte dem Ausschuss, dass eine pandemiebedingt drohende Insolvenz der österreichischen Mensen mit einer Hilfe von 2,6 Mio. € abgewendet wurde. Die Ausgaben für das Distance Learning, die für den Auf- und Ausbau von technischer Infrastruktur und Fortbildungen von PädagogInnen benötigt wurden, beliefen sich auf 3 Mio. €. Der Schulveranstaltungsausfalls-Härtefonds sei mit 13 Mio. € dotiert und 23 Mio. € wurden für die Gesundheitsvorsorge an Schulen in Form von Masken, Desinfektion, Antigentests und Grippeschutzimpfungen investiert.

Während die ÖVP die Maßnahmen als notwendig und gut funktionierend lobte, forderte die FPÖ künftig genauere Angaben im Bericht. So solle dieser künftig etwa auch Angaben über die Art und Weise der Beschaffung enthalten, forderte Gerald Hauser (FPÖ). Kritik, die der Minister aufnahm, allerdings im Bereich der Beschaffung auf die BBG verwies, über die man die Schutzausrüstungen bezogen habe. So wurden insgesamt 7 Mio. Masken angekauft und als Kriterien für die Antigentests wurden unter anderem etwa die Handhabbarkeit im Selbsttest und die Sensitivität definiert. Die Auswahl wurde mit Hilfe der Med-Uni Wien und dem Paul-Ehrlich-Institut getroffen. Die Handhabbarkeit im Verhältnis zur Sensitivität bezeichnete Faßmann in der Diskussion mit Hauser als Kompromiss und erklärte damit auch, warum in Volksschulen und Unterstufen andere Tests als in der Sekundarstufe 2 zum Einsatz kämen.

Zur Beschaffung der Notebooks für SchülerInnen wollten Sibylle Hamann (Grüne) und Petra Vorderwinkler (SPÖ) mehr wissen. Die Auslieferung der 160.000 beschafften Geräte beginne mit nächstem Wintersemester, berichtete Faßmann in Richtung Vorderwinkler. Es gelte ein Selbstbehalt von 25%, NotstandsbezieherInnen seien davon allerdings befreit. Im Bereich der Leihgeräte für SchülerInnen die zu Hause über keine Geräte verfügten, sei der Bedarf von 10.000 Stück letztendlich niedriger gewesen als geplant, erfuhr die Bildungssprecherin der Grünen Sibylle Hamann.

Regierungsfraktionen sprechen sich für Ausbau psychosozialer Unterstützungssysteme aus

Auf die negativen Folgen der Corona-Krise für die psychische Gesundheit junger Menschen durch Schullockdowns und lange Distance-Learning-Phasen machen die NEOS in einem Antrag aufmerksam. In diesem Zusammenhang seien die PädagogInnen erneut in der Krisenbewältigung ganz besonders gefordert. Mit einem Entschließungsantrag (1313/A(E)) forderten sie daher Unterstützungsmaßnahmen für PädagogInnen zur Bewältigung psychischer Probleme von SchülerInnen. Der Antrag wurde im Unterrichtsausschuss schließlich ohne die Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt.

Seitens der Regierungsfraktionen brachten Sibylle Hamann (Grüne) und Rudolf Taschner (ÖVP) aber eine Entschließung ein, die in eine ähnliche Richtung stößt. Konkret fordern sie in Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden einen bedarfsgerechten und nachhaltigen Ausbau der Leistungen der psychosozialen Unterstützungssysteme. Zudem soll ein vereinfachter Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Beratungsangeboten geprüft werden. Mit dem Entschließungsantrag wolle man der ohnehin schon in diese Richtung gehende Entwicklung Nachdruck verleihen. Die Forderung ziele zudem darauf ab, auch andere betroffene Einrichtungen, wie etwa Krankenversicherungsträger, einzubeziehen. Seitens der Opposition wurde dieser neue Antrag als Verwässerung kritisiert.

Martina Künsberg Sarre (NEOS), die den ursprünglichen Antrag einbrachte, betonte, dass es in ihrer Forderung unter anderem um die Schaffung niederschwelliger Schulungsangebote gehe. Es sei wichtig, LehrerInnen solche niederschwelligen Werkzeuge in die Hand zu legen. Dies findet ihrer Ansicht nach keine Berücksichtigung in der Entschließung der Regierungsfraktionen. Die eingebrachte Forderung von ÖVP und Grünen wurde von der Opposition schließlich nicht unterstützt.

Weitere Oppositionsforderungen vertagt

Mit einer Reihe von Anträgen im Zusammenhang mit der Corona-Krise wenden sich SPÖ und FPÖ an Bildungsminister Heinz Faßmann. So fordern die Freiheitlichen einen regulären Präsenzunterricht ab April (1398/A(E)). FPÖ-Mandatar Hermann Brückl betonte, dass es bereits gute Konzepte gebe, damit SchülerInnen ohne Maske und Testungen fünf Tage Präsenzunterricht erhalten könnten. Ein vollständiger Präsenzunterricht sei aufgrund der aktuellen Infektionszahlen nicht möglich und für weitere Änderungen müsse auch mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober beraten werden, begründete Gertraud Salzmann (ÖVP) ihren Vertagungsantrag.

Zwei weitere Forderungen der FPÖ zielen auf Corona-Tests an Schulen ab. Die Freiheitlichen setzen sich zum einen dafür ein, dass SchülerInnen, die sich nicht auf Corona testen lassen möchten, gerecht beurteilt und nicht von Suspendierungen bedroht werden (1399/A(E)). Zum anderen pochen sie auf die Freiwilligkeit der COVID-19-Testungen bei SchülerInnen (1400/A(E)) und dass diese nicht mit Sanktionen und Drohungen belegt werden. Hermann Brückl unterstrich, dass bei den Maßnahmen kein Zwang auf SchülerInnen und Eltern ausgeübt werden dürfe. Zudem müsse die Organisation und Verteilung der Corona-Tests verbessert werden.

Salzmann entgegnete, dass weder Drohungen noch Suspendierungen bekannt seien, weshalb sie die Vertagung beantragte. Zu einem späteren Zeitpunkt wird auch ein Anliegen (1351/A(E)) der SPÖ verhandelt, wonach PädagogInnen kostenlose Selbsttests erhalten sollen. Dies sei zentral, damit alle Bildungseinrichtungen unter allen Sicherheitsvorkehrungen weiter offen bleiben können, unterstrich Katharina Kucharowits (SPÖ). Auch hier beantragte Salzmann die Vertagung der Verhandlungen. Sie argumentierte, dass man die Sicherheitsvorkehrungen für den Präsenzunterricht bereits bestmöglich umgesetzt habe.

Die SPÖ fordert außerdem eine Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Deutschförderung ein (1315/A(E)). Nurten Yilmaz (SPÖ) zufolge sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Ergebnisse auch in die Gestaltung des Sprachförderunterrichts einbezogen würden. Da der Reformbedarf bereits erkannt und daher eine Evaluierung der deutschfördernden Schulen auf den Weg gebracht wurde, beantragte Sibylle Hamann (Grüne) die Vertagung des Antrags.

In einem weiteren Anliegen (1242/A(E)) drängen die SozialdemokratInnen darauf, einen raschen und umfassenden Plan für die Sommerschule 2021 vorzulegen, der allen SchülerInnen eine Möglichkeit gibt, mehrere Wochen ganztätige Kurse zum Aufholen des versäumten Lernstoffes zu besuchen. Auch hier urgierte Hamann die Vertagung der Beratungen, da die Sommerschule 2021 bereits geplant sei. Man habe zudem die Lernfächer und die verfügbaren Plätze bereits ausgebaut.

Nachdem Bildungsminister Heinz Faßmann ein Förderpaket für alle Schulstufen im Volumen von rund 200 Mio. € präsentiert hat, treten die NEOS für ein begleitendes Monitoring der Umsetzung ein (1389/A(E)). Da das Schulsystem selbst ein lernendes System sei, sei eine solche Prüfung wichtig, unterstrich Martina Künsberg Sarre (NEOS). Gertraud Salzmann (ÖVP) verwies auf das Bildungscontrolling sowie die pädagogische Qualitätssicherung über die Schulleitungen und beantragte die Vertagung.

Die NEOS treten auch für eine Verankerung einer Qualitätsindikatoren-Statistik in der Elementarpädagogik ein (1315/A(E)). Dies ist für Künsberg Sarre wichtig, um Kindergärten zur ersten Bildungseinrichtung zu machen. Über eine 15a-Vereinbarung sollen entsprechende Daten von den Bundesländern geliefert werden. Da die Datenhoheit Claudia Plakolm (ÖVP) zufolge aber bei den Ländern liege und es einen gemeinsamen Konsens brauche, sei dieser Antrag zu vertagen.

Ebenfalls vertagt wurde eine weitere Forderung (1390/A(E)) der NEOS, die auf eine verpflichtende digital-didaktische Aus- und Fortbildung für LehrerInnen abzielt. Es sei wichtig, dass sich LehrerInnen ein entsprechendes Grundwissen aneignen können, insbesondere wenn sie in Schulstufen unterrichten, die mit Endgeräten ausgestattet werden, sagte Künsberg Sarre. Johann Weber (ÖVP) begründete seinen Vertagungsantrag mit bereits bestehenden Schulungsangeboten. (Schluss) gun/see

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