Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Bauvorhaben Haus der Digitalisierung und Erweiterung der Fachhochschule Wiener Neustadt am Campus Tulln – Abänderung, Landeshaftung.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, sie freue sich sehr, dass das „Haus der Digitalisierung“ in die Umsetzung gehe. Digitalisierung sei ein essenzielles Zukunftsthema. Man habe ein „Haus der Digitalisierung“, aber keine digitalisierten Häuser und meinte damit den fehlenden Breitbandausbau im Waldviertel. Was den Anschluss der privaten Haushalte betreffe, befinde man sich im europäischen Schlusslicht. Weiters stellte sie die Frage, was mit den Menschen sei, die in der digitalen Welt arbeiten – mit den Schülern, Arbeitnehmern oder Startups. Darüber sollte man nachdenken und zwar fraktionsübergreifend, wünschte sich die Abgeordnete einen breiten Diskurs.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) hielt fest, dass auch die Grünen für das „Haus der Digitalisierung“ wären. Man sehe darin eine große Chance. Der Kern jeder Art von Digitalisierung sei die digitale Infrastruktur, darum müsse man sich zentral kümmern. Auch Bildung und Ausbildung seien ein wichtiges Thema. Die digitale Ausstattung der Schülerinnen und Schüler werde endlich angegangen, hier hätte man viel früher damit beginnen müssen. Viele Amtswege würden immer noch analog bestritten werden, eine E-Mail könne aber eine gut designte E-Government-Anwendung nicht ersetzen – hier gebe es heute schon viele Möglichkeiten.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte vorab, dass die FP dem Antrag zustimmen werde. Landesrat Jochen Danninger setze mit dem „Haus der Digitalisierung“ eine Notwendigkeit für die VP Niederösterreich, denn in diesem Bereich gebe es Mängel, etwa die Corona-App oder das Projekt „Kaufhaus Österreich“. Wenn man sich internationale Rankings anschaue, so liege Österreich, was die Internet-Geschwindigkeit betreffe, nicht mal unter den ersten 25, und darunter seien 17 EU-Länder.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) führte aus, dass Home Office, Home Schooling, digitale Kommunikationsformen und Online-Shopping vor eineinhalb Jahren noch eher die Ausnahme gewesen seien. Ein Virus habe uns gezeigt, wie schnell man handlungsunfähig sein könne. Es habe sich gezeigt, dass die Digitalisierung ein wichtiger Partner sei, wenn es um Vernetzung gehe. Corona hinterlasse in vielen Bereichen nachhaltige Spuren, der Digitalisierung habe als Turbo gedient. Die Arbeitswelt und Gesellschaft würden ohne weitere Digitalisierungsschritte nicht auskommen.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) ergänzte zum Antrag, dass im Projekt keine EU-Mittel drinnen seien, für den Betrieb des Hauses seien aber EU-Mittel vorgesehen. Der Bericht fasse sehr gut zusammen, nämlich, dass die Gesundheitskrise den digitalen Wandel stark beschleunigt habe. Natürlich sei die digitale Infrastruktur wesentlich. Wesentlich sei aber auch das Aufzeigen von Chancen und Möglichkeiten und deshalb sei dieses Projekt so wichtig. Niederösterreich begleite die Unternehmen intensiv bei ihren Digitalisierungsstrategien. Er nannte etwa das Förderpaket „digi4Wirtschaft“. Das virtuelle „Haus der Digitalisierung“ sei eine wichtige Informationsdrehscheibe und innerhalb der EU als Vorzeigeprojekt ausgewählt worden. Nächster Schritt sei nun ein physisches „Haus der Digitalisierung. Der Abgeordnete bezeichnete dieses als „Leuchtturm im Biotech Valley Tullnerfeld“ und als „historischen Meilenstein“ in der Geschichte Niederösterreichs.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend autarke Kasernen und regionale, frische und qualitativ hochwertige Verpflegung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, jede Kaserne sei ein Teil der regionalen Gesellschaft und Infrastruktur und werde zurecht als regionaler Wirtschaftsfaktor wahrgenommen. Naturgemäß gehe es bei regionaler Beschaffung um Verpflegung. Vor wenigen Jahren habe man im Österreichischen Bundesheer damit begonnen, die Verpflegung auf das „Cook and Chill“-System umzustellen. Im Ernstfall müsse alles schnell und klaglos funktionieren, ob da zwei Systeme wirtschaftlich parallel geführt werden könnten, wisse er nicht. Der Parallelbetrieb sei aber laut Antrag Realität und sprach von einer österreichischen Lösung, die nicht unbedingt das wirtschaftlichste sei. Ein Resolutionsantrag fordert, dass Österreich zukünftig einen substanziellen Fortschritt bei der Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union vorantreibt.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, dass die Grünen von Anfang an die Zentralküchen kritisiert hätten und erinnerte an Erfahrungen in ihrer Heimatregion. Betriebe wie der Bäcker mussten zusperren, obwohl sich in der Nähe der Truppenübungsplatz Allentsteig befinde. In Zeiten der Klimakrise sei ein Zurück zur Region und Regionalisierung ein Muss. Den sehr allgemein formulierten Antragtest der VP werde man zustimmen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, mit dem § 34 Antrag der VP habe man den ursprünglichen Antrag der FP „verwässert“. Für ihn stelle sich auch die Frage, wie die VP zu den ihrem Antrag genannten Zahlen komme. Zudem wären viele im Antrag genannten Maßnahmen nicht umsetzbar. Darüber hinaus hätten Umfragen bei den Grundwehrdienern seiner Ansicht nach aufgrund der Fragestellung wenig Aussagekraft. Er forderte die Abschaffung der Zentralküchen. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er den ursprünglichen FP-Antrag ein.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) unterstrich die Bedeutung der Kasernen für strukturschwache Regionen. Damit würden in diesen Regionen die Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert und geschaffen. Einer europäischen Armee werde man sich verschließen. Sicherheit werde vor allem auch als Frage des sozialen Zusammenhalts verstanden.

Abgeordnete Waltraud Ungersböck (VP) erinnerte an die Einführung der Zentralküchen und deren schrittweise Umsetzung. Das habe ihrer Ansicht nach durchaus berechtigte Gründe gehabt. An Beispielen nannte sie u. a. Einsparungspotenzial und mehr Flexibilität, was die Portionen und Ausgabezeiten betreffe. Auch räumliche Ansprüche hätten damit reduziert werden können. Beim Bundesheer stünden rund um die Uhr Soldaten zur Verfügung, die den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisteten.

Der vom Abgeordneter Jürgen Handler (FP) eingebrachte Abänderungsantrag wurde abgelehnt. Der § 34-Antrag wurde mit den Stimmen der VP, SP und Grüne angenommen. Der Resolutionsantrag der NEOS kam aufgrund des fehlenden sachlichen Zusammenhangs nicht zur Abstimmung.

Abgeordneter Karl Moser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landwirtschaftliche Fachschule Edelhof – Sanierung Schule und Zubau Schülerheim.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte. Er sieht mit der Sanierung der Schule und dem Zubau Schülerheim einen wichtigen und notwendigen Schritt, die Jugend bestmöglich auf die kommenden Herausforderungen und den internationalen Wettbewerb vorzubereiten. Der Geist in der Landwirtschaftlichen Fachschule Edelhof zeige, dass man bei der Ausbildung am richtigen Weg sei. Bei der Mehrheitspartei bestehe kein Interesse an Transparenz.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) kündigte Zustimmung an, die Unterlagen seien aber rudimentär. Der Edelhof sei die einzige Landwirtschaftliche Berufsschule in Niederösterreich. Es sei hoch an der Zeit, dass adäquate und moderne Unterkünfte zur Verfügung stünden.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) sagte, die Geschichte des Edelhofs sei eng mit dem Stift Zwettl verbunden. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg sei aus der Ackerbauschule eine Schule für die bäuerliche Jugend geworden. Ihre Fraktion stimme gerne zu.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) nannte den Zustand des Edelhofs sanierungsbedürftig. Die Investitionen seien mehr als gerechtfertigt. Die Kosten auf der Basis Juni 2017 würden aber eine Preisanpassung erforderlich machen. Die SP werde zustimmen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) erinnerte an die lange Tradition der Schule, von der immer wieder große Initiativen ausgegangen seien. Als bundesweit einzige Landwirtschaftliche Berufsschule sei der Edelhof das größte landwirtschaftliche Bildungszentrum Österreichs. Die Investitionen garantierten eine zeitgemäße Bildungsstätte und seien Voraussetzung für die Aufnahme der Lehrinhalte von Ottenschlag.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr, SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

• Antrag betreffend Winterbauoffensive für Niederösterreich. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.
• Antrag betreffend Stärkung der niederösterreichischen Haushalte und der regionalen Wirtschaft durch Wiedereinführung des Handwerkerbonus und 1.000,- Euro in Gutscheinen pro Haushalt. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte:
Für den „Griff in die Mottenkiste der Planwirtschaft“ habe er kein Verständnis. Der Handwerkerbonus sei eine feine Sache für den Einzelnen, die Treffsicherheit sei aber fragwürdig. Diese reine Symptombekämpfung dokumentiere die Schieflage des Systems. Besser wäre eine ökologische Steuerreform. Bei der Winterbauoffensive sei der 1.000-Euro-Gutschein reiner Populismus, auch hier gebe es keine Treffsicherheit.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) schloss sich seinem Vorredner punkto Populismus an. Bei einer Bauoffensive sollte man beim Holzbau ansetzen. Die Qualifizierungsmaßnahmen seien zu begrüßen. In der Handwerks-Branche sei die Auftragslage sehr gut, das Problem sei eher, Lehrlinge und Fachkräfte zu finden. Auch gebe es bereits genug Förderprogramme. Bei Besserverdienenden würden die 1.000 Euro vermutlich 1:1 auf dem Sparbuch landen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, die Freiheitlichen würden alle Maßnahmen unterstützen, die geeignet seien, die Wirtschaft zu beleben. Ein Weg dazu seien gezielte Förderungen von Bund und Land, um Investitionsanreize zu schaffen und den Konsum zu beleben. Leider sei der Handwerkerbonus nach einem Jahr abgeschafft worden. Die FP werde den Antrag der SP zur Winterbauoffensive unterstützen.

Abgeordneter René Pfister (SP) meinte, die SP gehe mit gutem Beispiel voran und wolle die Wirtschaft ankurbeln. Die Winterbauoffensive funktioniere seit 1993 in der Steiermark hervorragend. Es sei auch notwendig, den Handwerkerbonus wiedereinzuführen.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) führte aus, dass es aktuell in der Baubranche und in Teilen der Industrie hervorragend laufe. Es gebe Wartezeiten und es müssten oft Aufträge abgelehnt werden. Die Bauwirtschaft sei vom Lockdown fast nicht betroffen. Land und Bund würden weiter investieren. Laut einem Beschluss des Landtages seien keine Bauprojekte zurückgestellt worden. Die Investitionsprämie habe bei den Unternehmen sehr viel bewirkt, auch die Gemeinden würden weiter investieren.

Der auf Ablehnung lautende Antrag zur Winterbauoffensive wurde mit den Stimmen von Neos, VP und Grünen angenommen.
Der auf Ablehnung lautende Antrag zum Handwerkerbonus wurde mit den Stimmen von Neos, VP und Grüne angenommen.
Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend ersatzlose Abschaffung des Interessentenbeitrages. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend ersatzlose Abschaffung des Interessentenbeitrages.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, der Interessentenbeitrag sei ein „kompliziertes Bürokratiemonster“, das wenig einbringe. Das Geld könne bei Klub- und Parteienförderung eingespart werden.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) betonte, die FP begrüße die Ausdehnung der Befreiung vom Interessentenbeitrag. Das sei aber keine nachhaltige Lösung. Man brauche kein Provisorium, sondern eine dauerhafte Entlastung der Tourismusbetriebe sei notwendig.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) sagte, seine Fraktion vertrete den Standpunkt eines einheitlichen und pauschalierten Interessentenbeitrages in der Höhe von 250 Euro pro Jahr für Unternehmen der Fachgruppe Gastronomie und Hotellerie ab einem Umsatz von 100.000 Euro.

Abgeordneter Josef Balber (VP) sagte, die Gemeinden würden alljährlich den Interessentenbeitrag bei Betrieben einheben, die mit dem Tourismus in Verbindung stünden. Das seien neben den klassischen Tourismusbetrieben, die Hotels, Wirtshäuser, Konditoreien, Bäckereien oder auch Gärtner. Etwa 20.000 Betriebe würden pro Jahr zwischen 10 und 2.300 Euro zahlen. Die Tourismuswirtschaft sei besonders in peripheren Regionen ein wichtiger Arbeitgeber. Der Interessentenbeitrag sei zweckgewidmet, die Gemeinden beteiligten sich damit an den regionalen Vermarktungsaktivitäten, die man gerade jetzt in Corona-Zeiten brauche. Für das Jahr 2021 sei der Interessentenbeitrag ausgesetzt worden.

Abstimmung über Antrag Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) u. a.: Der auf Ablehnung lautende Ausschussantrag wurde mit den Stimmen der VP und der Grünen angenommen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Satzung des NÖ Generationenfonds des Landes Niederösterreich.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, was man heute beschließe, sei „nur eine Formsache“, er wolle aber die Gelegenheit nutzen, um einen „kritischen Blick“ auf die Veranlagungsstrategie des Generationenfonds zu richten. Erträge seien die eine Seite der Veranlagung, Kosten die andere. Er vermisse einen Bericht über die Kosten des Fondsmanagements und der darüber liegenden Strukturen. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, der fordert, dass der Bericht der FIBEG über die Veranlagungsergebnisse erweitert werde.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) sagte, seine Fraktion werde dem Tagesordnungspunkt zustimmen. So sei etwa positiv, dass sich der Generationenfonds verpflichtet habe, die Veranlagung risikoavers durchzuführen.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) betonte, mit dem heutigen Beschluss beschließe man die Strukturänderung des Generationenfonds. Dieser sei eine wesentliche Einrichtung des Bundeslandes Niederösterreich. Man habe sich entschlossen, nur ein sehr geringes Risiko einzugehen, weil man mit dem Vermögen der Bürgerinnen und Bürger sehr sorgsam umgehen wolle.

Der Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP, Fraktionslos und Neos angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2019 bis 2020.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, es lasse sich aus dem Bericht „nicht allzu viel“ ablesen. Die Bewertung des Berichts sei schwierig. Ihre Fraktion würde sich „einen aussagekräftigeren Bericht wünschen“, werde den vorliegenden aber zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, ihre Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis, auch wenn dieser „etwas kurz geraten“ sei. Mängel, die im Jahr 2012 festgestellt worden seien, seien im Jahr 2019 „noch immer nicht behoben“ gewesen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) betonte, der Bericht sei Mitte Jänner dem Landtag vorgelegt worden. Aufgrund der Pandemie seien 2020 weniger Überprüfungen durchgeführt worden. Dies sei nicht nachvollziehbar. Auch er forderte, festgestellte Mängel zu beseitigen.

Abgeordneter René Pfister (SP) verwies auf seine Vorredner und ging näher darauf ein, dass es Mängel gäbe, die schon sehr lange bestünden. Man müsse besonders Augenmerk legen auf die festgestellten Mängel bei den Landesberufsschulen und den landwirtschaftlichen Fachschulen.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) hielt zum vorliegenden Tätigkeitsbericht fest, dieser sei klar und deutlich strukturiert. Er sprach auch Maßnahmen an, die ein positiver Ausfluss der Überprüfungen der Kommission seien, etwa beim NÖ Straßendienst, wo bei nahezu allen Dienststellen Mitarbeiter als Ersthelfer ausgebildet worden seien. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Der Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!