Epidemie-Gesetz – Kucher: SPÖ lehnt Impfprivilegien ab, wenn 96 Prozent der Bevölkerung noch keine Impfung haben

Wien (OTS/SK) – „In Österreich sind durch das Impf-Chaos der Regierung erst vier Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, aber die Regierung will jetzt Privilegien für Geimpfte einführen. Das benachteiligt 96 Prozent der Menschen in Österreich“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher die geplante die Novelle zum Epidemiegesetz. „Andere Länder waren beim Impfen viel erfolgreicher und jetzt will Kanzler Kurz wieder vom Versagen in Österreich ablenken“, so Kucher, der auch darauf hinweist, dass noch nicht einmal alle Risikogruppen die Möglichkeiten zur Impfung hatten. „Was es jetzt vor allem braucht, ist mehr Impfstoff in Österreich, und kein Auseinanderdividieren von Geimpften und Nicht-Geimpften“, so Kucher. Mit dieser Änderung des Epidemiegesetzes wird der Gesundheitsminister ermächtigt, weitreichende Ausnahmen von Beschränkungen für Geimpfte (Privilegien) selbständig einzuführen. „Das lehnen wir ab“, so Kucher. ****

Österreich schlittert aufgrund der verfrühten Öffnungen in die 3. Welle und ist völlig ziel- und planlos. Kucher fordert für Österreich „endlich einen klaren Plan aus der Krise, das ständige Auf und Zu schadet am allermeisten“. „Einen in Österreich einheitlichen Testnachweis oder auch Impfnachweis kann die Regierung jederzeit umsetzen. Das hätte sie schon längst machen können. Dazu braucht es die 250. rechtliche Änderung seit Corona-Ausbruch gar nicht“, so der SPÖ-Gesundheitssprecher. (Schluss) up/mp/sl