FPÖ – Belakowitsch zu Corona-Gesetzesnovellen: Freibrief für den totalen Überwachungsstaat

Wien (OTS) – Gesundheitsminister Anschober hat heute die überarbeiteten Corona-Gesetzesnovellen vorgelegt und behauptet, zahlreiche Vorschläge eingearbeitet zu haben, ebenso soll es erstmals Rechte für Geimpfte geben.

„Das Selbstlob von Anschober ist völlig unangebracht“, meinte dazu FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, denn der totalitäre Grundtenor sei geblieben. „Man zwingt alle in die Impfung, man zwingt alle in die Testung, man überwacht alle“, kritisierte Belakowitsch und warf der Regierung die Einführung einer Test- und Impfapartheid und die Spaltung der Gesellschaft vor. Die freiheitliche Sozialsprecherin gab auch ihrer Befürchtung Ausdruck, dass die kommenden Verordnungen noch schlimmer ausfallen würden, denn das Gesetz sei ein uneingeschränkter Freibrief für den totalen Überwachungsstaat.