Mahrer: Innenminister Nehammer bringt Staatsschutzreform erfolgreich auf den Weg

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Innenminister Karl Nehammer bringt gemeinsam mit dem Koalitionspartner die größte Staatsschutzreform in der Geschichte unseres Landes auf den Weg. Damit wird eine neue und stärkere Schutzmauer für unsere Republik im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus errichtet“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer. Im Fokus stehen dabei eine neue Strukturierung und eine verbesserte Wirkungsweise – beides werde auch in der neuen Namensgebung verdeutlicht: „Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst wird hier erfolgreich neue Maßstäbe setzen“, so Mahrer.

Unter Einbindung von Experten aus den Bereichen Sicherheit, Staatsschutz, Justiz und Menschenrechte sowie aller Parlamentsparteien sei in etwas mehr als einem Jahr unter Hochdruck eine professionelle Reform erarbeitet worden. Besonderer Dank gelte dabei Franz Ruf, der als Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit den Prozess geleitet habe. „Gemeinsam haben Grüne und Volkspartei hier den richtigen Kurs für mehr Schutz und Sicherheit für Land und Leute gesetzt. Nun wollen wir zusammen mit der Opposition an die parlamentarische Umsetzung gehen“, sagt Mahrer.

Neben einem neuen Ausbildungslehrgang sowie einem darauf aufbauenden FH-Lehrgang werde auch ein verbessertes Mitarbeiter-Auswahlverfahren die Qualität der Arbeit der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst gewährleisten. Auch werden Führungskräfte künftig durch eine Auswahlkommission bestellt. Daneben gelte ein Politik-Verbot für die leitenden Mitarbeiter. Mahrer weiter: „Eine klare Trennung der Tätigkeitsfelder Staatsschutz und Nachrichtendienst nach internationalen Vorbildern bildet einen weiteren Baustein unserer neuen Schutzmauer. Ebenso werden die Aufgabengebiete Gefahrenerforschung und Gefahrenabwehr getrennt, so wie im Regierungsprogramm verankert. Als Verbindungsstelle wird dabei die Direktorin bzw. der Direktor für Staatsschutz und Nachrichtendienst fungieren.“ Durch ein unabhängiges und weisungsfreies Kontrollgremium sowie einer Erweiterung der Berichtspflichten für eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle werde auch der Transparenz unter Einbindung des Parlaments maßgeblich Rechnung getragen. Um den Rechtsschutz zu intensivieren, werde überdies der Rechtsschutzbeauftragte im Innenressort mit zusätzlichem Fachpersonal ausgestattet, das sich mit dem Verfassungsschutz befassen und dessen Maßnahmen zielgerichtet wie frühzeitig prüfen werde.

„Es wurde hier ein breiter und offener Reformdialog geführt, der das Vertrauen in unseren Staatsschutz national und international wiederherstellt und ein wirkungsvolles Mittel gegen Bedrohungen durch Terror und Extremismus schafft. Noch diese Woche werden Gespräche mit der Opposition beginnen, damit wir diese so wichtige Reform zum Schutze unserer Republik zügig beschließen können“, so Mahrer, der schließt: „Es wäre im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserem Land, wenn wir als Parlament hier geschlossen handeln und alle Parlamentsfraktionen am Bau der neuen Schutzmauer unserer Republik mitwirken.“ (Schluss)