Offener Brief wirft Minister Nehammer grobe Verstöße gegen Kinderrechte während der Operation Luxor vor.

Wien (OTS) – Anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt wurde ein von Anwält*innen und NGOs unterzeichneter Offener Brief an Innenminister Nehammer geschickt, in dem ihm vorgeworfen wird, Kinder während der Operation Luxor nicht vor Kriminalisierung und Traumatisierung geschützt zu haben. Der Brief fordert, dass eine Untersuchung eingeleitet wird und die verantwortlichen Behörden zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Brief wurde von [Assisting Children Traumatised by Police ] (http://www.childrensrights.at )(ACT-P) initiiert und unter anderem von [Black Voices Volksbegehren] (http://blackvoices.at/), der [Bundesjugendvertretung] (http://bjv.at/) (BJV) und der [Dokustelle Österreich] (http://dokustelle.at/) unterzeichnet.

Anwält*innen, die die ACT-P-Initiative unterstützen, vermuten, dass die mit der Operation verbundenen Traumatisierungen einen Verstoß gegen das Handeln im Interesse des Kindeswohls (Artikel 3 KRK) darstellen. Darüber hinaus äußern die Unterzeichner*innen Bedenken, dass weder die österreichische Volksanwaltschaft noch eine andere Kontrollinstanz anwesend war, um die Razzien zu überwachen bzw. ihr beizuwohnen. Während der wesentliche Zweck der Volksanwaltschaft darin besteht, Risikofaktoren für Menschenrechtsverletzungen frühzeitig zu erkennen und anzugehen, wurde sie durch die Tatsache, dass sie offensichtlich nicht benachrichtigt wurde, daran gehindert, ihren Kernauftrag zu erfüllen.

Die Unterzeichner*innen fordern den Minister auf, öffentlich zu den Kinderrechtsverletzungen Stellung zu nehmen, Ermittlungen einzuleiten und die Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Forderung von [40 Organisationen nach einer effektiven und unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Missbrauchsvorwürfen gegen Polizist*innen] (http://https://bit.ly/3bLw2M8).

Eine Sprecherin von ACT-P hält fest: „Dies ist ein kritischer Moment für den Schutz der Kinderrechte in Österreich, und es liegt an uns, jetzt zu handeln, um weitere Rechtsverletzungen zu stoppen und Gerechtigkeit für unsere Kinder zu gewährleisten. Die Kinderrechtsverletzungen, die in diesem Fall ausschließlich eine religiöse Minderheit betreffen, scheinen das Ergebnis einer staatlich gelenkten rassistischen und islamfeindlichen Kampagne zu sein und sind mit den Menschenrechten und demokratischen Prinzipien nicht vereinbar.“

Die Pressemitteilung in voller Länge sowie der Offene Brief sind auf der ACT-P [Website] (http://www.childrensrights.at ) zu finden.