NEOS zu BVT-Reform: Halbherziges Einbinden der Opposition verursacht jetzt Zeitdruck bei heiklen Punkten

Wien (OTS) – „Es ist ja ein schönes Bild, dass Innenminister Nehammer und Klubobfrau Maurer bei der heutigen Pressekonferenz über die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes gezeichnet haben und dabei den angeblich so raschen und breit angelegten Werdungsprozess gelobt haben. Nur den Fakten entspricht das nicht“, betont Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres. „Nachdem bereits Innenminister Peschorn die Reform des BVT angestoßen hatte, ließ die Regierung wichtige Zeit auf der Strecke liegen und hat dabei gleichzeitig die Opposition bei den rechtsstaatlich heikelsten Themen nicht eingebunden. Und nun setzt sie uns unter Zeitdruck, indem sie auf einen raschen parlamentarischen Prozess pocht. Von einem ersthaften Willen, seriös auch die wichtigen Details wie Rechtsschutz mit der Opposition einmal in Ruhe zu diskutieren, sahen wir nichts.“

Krisper pocht einmal mehr darauf, dass so eine fundamentale Neuaufstellung des Staatsschutzes eine möglichst breite politische Debatte braucht – diese aber nicht stattgefunden hat: „Wir NEOS sind seit Ende der Ära Kickl gesprächsbereit und haben jede Einladung konstruktiv wahrgenommen. Bei diesen Gesprächen waren aber genau zwei zentrale Themen ausgeklammert: Rechtsschutz im neuen nachrichtendienstlichen Bereich und parlamentarische Kontrolle.“

Abseits dessen sieht Krisper vor allem die überfällige Umsetzung dessen, was bereits im Regierungsprogramm angekündigt wurde: „Es ist dringend notwendig einen Staatsschutz zu schaffen, dem Partnerdienste und die Bevölkerung zu Recht wieder vertrauen. Dabei geht es aber nicht um das Bauen einer plumpen Mauer, sondern eines kontrolliert arbeitenden professionellen, agilen Organs.“