Kriminalfall Commerzialbank: SPÖ zitiert Blümel in den Bundesrat

Wien (OTS/SK) – In der heutigen Sitzung der Länderkammer muss Finanzminister Blümel Rede und Antwort zum Kriminalfall Commerzialbank stehen. Die SPÖ-Bundesratsfraktion wird eine Dringliche Anfrage zu einer der größten Bankenpleiten Österreichs einbringen. Die BundesrätInnen Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs erläutern: „Seit acht Monaten ist die Commerzialbank geschlossen. Viele Sparerinnen und Sparer haben ihr Geld verloren. Der Schaden beläuft sich auf mittlerweile 850 Millionen Euro. Grund für den Skandal ist vor allem das kollektive Versagen der Bankprüfung. Dennoch hüllt sich Finanzminister Blümel bis heute in Schweigen, obwohl es viele offene Fragen gibt. Wir wollen stellvertretend für die vielen SparerInnen darauf endlich Antworten“, so Gerdenitsch und Kovacs. ****

Kritik übt auch der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried an der erneuten Handlungsunfähigkeit und an der Auskunftsverweigerung von Finanzminister Blümel. „Wir kennen das schon von den Corona-Milliarden: Blümel verweigert die Kontrolle und gibt auch bei parlamentarischen Anfragen der Abgeordneten sehr oft keine Antworten. Auch beim Kriminalfall Commerzialbank gibt es offenkundig wenig Bereitschaft des Finanzministers, einen Beitrag zur Aufklärung und Aufarbeitung zu leisten“, so Leichtfried. „Das Nichtstun in der Causa ist jedenfalls eine weitere Facette der schlechten Arbeit des Finanzministers. Ein Finanzminister, der seine volle Energie nicht in die Bewältigung der Corona-Krise steckt und auch bei einem Banken-Kriminalfall so tut, als ging es ihn nichts an, dafür aber selbst im Zentrum von Korruptionsermittlungen steht, ist die falsche Person im Amt.“

Gerdenitsch und Kovacs sind überzeugt davon, dass der Kriminalfall Commerzialbank im Bundesrat untersucht werden muss: „Im Untersuchungsausschusses im Burgenland wurde alles untersucht, was in diesem Rahmen untersucht werden konnte. Dem Ausschuss wurden jedoch keine Akten vom Bund geliefert, deshalb werden wir nun auf Ebene des Bundesrates mit der heutigen Dringlichen Anfrage tätig. Das sind wir den tausenden Geschädigten schuldig“, so die beiden burgenländischen BundesrätInnen. (Schluss) ah/sr/bj