ÖVP-Mandl: „Rechtsstaatlichkeit macht Leben in Freiheit und Sicherheit erst möglich“

Brüssel (OTS) – „Es war ein lange ersehnter und hart erarbeiteter Durchbruch, der im Zuge des EU-Krisenmanagements vergangenen Sommer gelungen ist. Die Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt, dass die Auszahlung von EU-Förderungen an und in Mitgliedsstaaten an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gebunden wird“, erinnert Lukas Mandl, ÖVP-Sprecher für innere Sicherheit und Justiz im Europaparlament: „Hart erarbeitetes Steuergeld der Unionsbürgerinnen und -bürger darf nicht in Strukturen fließen, die jenseits der Rechtsstaatlichkeit sind.“ Mandl hat den Bericht zum Mandat der EU-Grundrechtsagentur für das Europaparlament verhandelt, der kommende Woche im Innenausschuss abgestimmt wird. Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) verhandelt er den Rechtsstaatlichkeits-Jahresbericht.

Anlässlich der heutigen Plenardebatte mit Kommissionsvertretern über den Stand der Umsetzung dieses „für Europas Identität lebenswichtigen Vorhabens“, wie Mandl betont, erklärt der Europaabgeordnete: „Jetzt geht es um die schnelle, umfassende und wirksame Umsetzung. Das Momentum darf nicht verloren gehen. Rechtsstaatlichkeit ist keine langweilige bürokratische Sache. Rechtsstaatlichkeit macht Leben in Freiheit und Sicherheit erst möglich. Rechtsstaatlichkeit ist das große Versprechen der EU an die eigenen Bürgerinnen und Bürger, sie gehört zur DNA des heutigen Europa. Und es ist auch das täglich gehaltene Versprechen der EU an die Welt, dass in Europa Recht gilt und Recht gesprochen wird. Nicht zuletzt deshalb sind wir ein verlässlicher Partner und ein Kontinent, an dem Investitionen aus aller Welt sicher und zukunftsorientiert sind. Rechtsstaatlichkeit dient also auch unserem Wohlstand. Falsche Kompromisse darf es hier nicht geben.“ (Schluss)