Schleritzko/Schnöll/Schuschnig/Ottenschläger: Verschärfte Sanktionen bei extremen Geschwindigkeitsübertretungen & illegalen Straßenrennen

Wien (OTS) – „Überhöhte Geschwindigkeit gehört laut Unfallstatistik zu den Hauptursachen von schweren und tödlichen Verkehrsunfällen“, so Andreas Ottenschläger, Verkehrssprecher der Volkspartei. „Dabei geht es oft nicht um geringfügige Geschwindigkeitsübertretungen, sondern vielmehr um extremes Rasen, gefährliches Überholen oder besonders gefährdendes Verhalten wie illegale Straßenrennen.“ 2019 habe es rund 7.000 Fälle mit Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 40km/h im Ortsgebiet bzw. mehr als 50km/h im Freiland gegeben. „Ich bedanke mich bei Frau Bundesministerin Leonore Gewessler, dass sie den Beschluss der Landesverkehrsreferentinnen und Landesverkehrsreferenten vom 25. September 2020 aufgegriffen und entsprechende Maßnahmen gegen diese Problematik erarbeitet hat“, so Ottenschläger.

LR Schleritzko: Wirksamere Konsequenzen für alle, die ohne Rücksicht auf Verluste unterwegs sind

„Die Bundesländer haben den Anstoß zu einer wichtigen Initiative gegeben, die exzessive Raserinnen und Raser bestraft, ohne andere zu schikanieren. Jene, die ohne Rücksicht auf Verluste unterwegs sind und denen die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer vollkommen egal ist, werden in Zukunft härter bestraft und haben mit noch wirksameren Konsequenzen zu rechnen. Wer das Leben anderer Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer auf verantwortungslose Art und Weise gefährdet, hat keine Rücksichtnahme verdient“, so der niederösterreichische Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko.

LR Schnöll: Internationaler Vergleich zeigt Zusammenhang
zwischen Raser-Unfällen und geltenden Strafen

„Autos mit stark überhöhter Geschwindigkeit werden zur Waffe und gefährden Menschenleben. Unsere Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Raserei waren in den Bundesländern ausgeschöpft. Ich danke dem Bund und Frau Ministerin Gewessler, dass die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe jetzt umgesetzt werden und wir damit ein wesentlich härteres Vorgehen gegen die Raser-Szene möglich machen. Die Beispiele anderer Länder zeigen, dass durchaus ein Zusammenhang zwischen schweren Raser-Unfällen und den geltenden Strafen besteht. Mit den Strafverschärfungen wollen wir nicht nur eine generalpräventive Wirkung erzeugen und abschrecken, sondern dort ansetzen, wo es wirklich weh tut: beim Führerschein-Entzug verbunden mit hohen Kosten und in extremen Fällen auch bei der Fahrzeugabnahme“, hält der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll fest.

LR Schuschnig: Bessere gesetzliche Handhabe für die Exekutive
bei illegalen GTI-Treffen

„Unsere Straßen sind keine Rennstrecken! Wir haben als Länder dafür gekämpft, damit jene, die durch Raserei die Sicherheit und das Leben von anderen Verkehrsteilnehmern gefährden, endlich stärker zur Verantwortung gezogen werden. Die Exekutive erhält nun die Möglichkeiten, rücksichtslose Raser aus dem Verkehr zu ziehen“, unterstreicht Sebastian Schuschnig, Kärntner Landesrat für öffentlichen Verkehr und Mobilität. Kärnten sei besonders bei den jährlichen illegalen GTI-Vor- und Nachtreffen, zu denen tausende Tuning-Fans in das südlichste Bundesland kommen, stark von ungebührlichem Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer betroffen. Schuschnig: „Es braucht daher eine rasche Umsetzung dieses Pakets, damit die Exekutive schon bei den nächsten illegalen GTI-Treffen eine bessere gesetzliche Handhabe hat.“ Darüber hinaus, so Schuschnig, fordere er auch schärfere Maßnahmen zum Schutz der Anrainer vor Lärm-und Geruchsbelästigung. „Die Exekutive muss auch in Fällen der absichtlichen Lärmbelästigung durch Verkehrsteilnehmer, beispielsweise durch Fehlzündungen, sowie bei schlicht inakzeptablem Verhalten im Straßenverkehr gegen rücksichtslose Lenker vorgehen können. Die temporäre Abnahme von Schlüssel, Kennzeichen oder der Lenkerberechtigung sollten auch in diesen Fällen leichter möglich werden“, betont der Kärntner Verkehrslandesrat. „Auch das gehört zur Sicherheit auf unseren Straßen“, sagt Schuschnig. (Schluss)