Kuntzl: SPÖ lehnt die Novelle zum Universitätsgesetz entschieden ab

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ lehnt die von Türkis-Grün geplante Novelle zum Universitätsgesetz entschieden ab, erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl Mittwoch anlässlich der Beratungen des Wissenschaftsausschusses. Die Novelle erschwert das Studieren in Österreich, schränkt weiterhin den freien Hochschulzugang enorm ein und gleicht nicht die negativen Entwicklungen für Studierende aus der COVID-19-Krise aus. Die Bestimmungen über die Kettenarbeitsverträge sind missglückt, die betroffenen Personengruppen wurden nicht einbezogen. Härtefälle werden an der Tagesordnung sein, kritisierte Kuntzl. Die SPÖ fordert daher ein Zurück an den Start unter Einbeziehung aller betroffenen Personengruppen. ****

Mehr als 500 negative Stellungnahmen ergingen zu dieser Regierungsvorlage, erinnerte Kuntzl. Trotzdem wurde diese Vorlage nur marginal verändert. Erstmalig soll nun im Gesetz die Möglichkeit bestehen, Studierende vom Studium zu sperren und zwar dann, wenn innerhalb der ersten vier Semester 16 ECTS-Punkte nicht erreicht werden. Betroffene Studierende wären dann zwei Jahre vom Studium ausgeschlossen. Es handelt sich also um eine weitere Einschränkung des freien Hochschulzuganges. Insgesamt steigt damit die Gesamtbelastung für Studierende enorm, so die SPÖ-Wissenschaftssprecherin unter Verweis auf die COVID-19-Krise, Job-Problematik, E-Learning, Studiengebühren während Uni-Schließungen, geringe Studienförderung und keine Förderung für Studierendenheime. Durch die neue Regelung wird zudem das Studieren von mehreren Fächern parallel weiter erschwert. Besonders werden berufstätige Studierende unter der neuen Regelung leiden.

Auch die Befristungsregelungen für Kettenverträge an den Universitäten wurden ohne Einbeziehung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neu geregelt. Die enorme Unzufriedenheit mit dieser Kettenvertragsregelung ist daher mehr als verständlich. „Die Regierung soll diese Novelle zurückziehen und völlig neu beginnen. Diesmal aber unter Einbeziehung aller Betroffenen“, forderte die SPÖ-Wissenschaftssprecherin abschließend. (Schluss) PP/sc