Wichtiger Erfolg für Altkleidersammlung zugunsten sozialer Zwecke: Handelsgericht schiebt möglicher Irreführung der Spender Riegel vor

Wien (OTS) – Das Handelsgericht Wien hat in einer einstweiligen Verfügung gegen die ÖPULA Rohstoff-Recycling GmbH nun bestätigt, dass bei Kleiderspenden in Sammelcontainern klar die Absicht der Menschen im Vordergrund steht, mit der Gebrauchtkleidung solle etwas Soziales, Gutes geschehen. Das Gericht hat folgerichtig festgestellt, dass die Beschriftungen und Werbeplakate auf Sammelcontainern die KleiderspenderInnen nicht darüber täuschen dürfen, dass der Betreiber der Sammlung in Wahrheit keine karitative Organisation ist oder der Gewinn nicht zum Großteil sozialen Zwecken zukommt, wenn tatsächlich ein kommerzieller Sammler wie ÖPULA die Sammlung betreibt und den Großteil des Gewinns für sich behält.

Das Handelsgericht hat ÖPULA aufgetragen, ab sofort die dominierenden Beschriftungen „Rotes Kreuz“ und „Kolping“ auf deren Container zu überkleben oder zu entfernen.

„Diese Entscheidung des Handelsgerichts Wien stellt einen wichtigen Meilenstein für alle karitativen Organisationen dar. Es verlangt erstmals bei der Sammlung gebrauchter Kleidung eine klare Unterscheidung zwischen karitativen Organisationen und gewinnorientierten Unternehmen. Es hilft allen karitativen Organisationen, wenn die Bürgerinnen und Bürger wissen, wen sie mit ihrer Kleiderspende unterstützen“, erklärte dazu der Geschäftsführer von HUMANA Austria, Henning Mörch in einer Stellungnahme.

Wörtlich hält das Gericht fest: „Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen, …., wird der Gegnerin der gefährdeten Partei bis zur Rechtskraft des über das Klagebegehren ergehenden Urteils aufgetragen,….es zu unterlassen, … beim Sammeln von Textilien und Schuhen in Altkleidersammelcontainern in Österreich Namen und/oder Logos von karitativen Organisationen, wie zB des Roten Kreuzes oder von Kolping, blickfangartig in den Vordergrund zu stellen, sodass der Eindruck entsteht, dass diese Organisationen entweder die Sammlung selbst organisieren oder durchführen, oder dass diese zumindest den Großteil des mit der Sammlung erwirtschafteten Gewinns erhalten, wenn dies tatsächlich nicht zutrifft,.. Vorliegend ist hierfür notwendig, um dem Unterlassungsgebot zu entsprechen, die Plakate zu überkleben…“

Altkleidersammlung hat in Österreich und gesamter EU große Bedeutung für soziale Zwecke – HUMANA weist jeden Euro aus

Im klaren Gegensatz dazu veröffentlicht der 1986 in Österreich gegründete karitative Entwicklungshilfe-Verein „HUMANA People to People, Verein für Entwicklungszusammenarbeit“ jedes Jahr Jahresberichte auf Basis von Wirtschaftsprüfern erstellten und geprüften Jahresabschlüsse, in denen die Verwendung des Gewinns für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit genau nachgewiesen wird. „Jede Österreicherin und jeder Österreicher, die ihre Kleiderspenden in einen Humana-Container werfen, können sich daher darauf verlassen, dass ihre Spende einem sozialen Zweck zugeführt wird“, sagte Mörch. „Wir haben in den letzten 10 Jahren insgesamt 5.850.000 Euro für die Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht. Wohin genau das Geld jeweils fließt, können Interessierte den Jahresberichten entnehmen. 2019 wurden damit unter anderem Projekte in Angola, Kongo, Indien, Mosambik, Namibia und Südafrika gefördert.

Die Sozialorganisationen haben vor mehr als 30 Jahren die Sammlung von Gebrauchtkleidung in wohnortnahe aufgestellten Sammelcontainern erfunden, als Möglichkeit für Menschen, die sozial und humanitär Bedürftigen helfen wollen, dies auch in Form von Sachspenden tun zu können.

Erst danach wurden Abfallvermeidung, Ressourcen und CO²-Sparen durch Weiterverwenden von brauchbaren Sachen und die getrennte Sammlung von Altstoffen durch öffentliche Stellen und kommerzielle Recycling Unternehmen ein Thema.

Für den Textil- und Schuhsektor existiert dank der Sozialorganisationen schon seit langem eine funktionierende großflächige Sammlung und vernünftige Weiterverwertung.

Humana hat immer die Meinung vertreten (und die Praxis und Untersuchungen beweisen dies), dass glaubhafte karitative Sammler und Zwecke, wesentliche Erfolgsfaktoren für eine qualitätsvolle Altkleiderverwertung darstellen. Dies ist österreichweit und EU-weit seit Jahrzehnten zu beobachten: Dort wo viele karitative Sammler tätig sind, wird mehr und bessere Qualität eingesammelt. Und so kann die Second Hand (Re-Use) Weiterverwendung gefördert werden, Altstoffe können länger genutzt werden (Recycling) weniger Ressourcen werden verbraucht, weniger CO² fällt an und der Restmüllanfall wird reduziert.

Aber die Rahmenbedingungen des fairen und transparenten Wettbewerbs müssen natürlich von allen eingehalten werden: Es braucht eine klare Deklaration „wer sammelt für welchen Zweck“.

Sozialorganisationen im Textilsektor gemeinsam in künftige EU-Kreislaufwirtschaft einbinden

HUMANA spricht sich klar für eine Zusammenarbeit aller karitativen Sammler in Österreich, also HUMANA, Caritas, Volkshilfe sowie Rotes Kreuz, Kolping und der vielen kleinen regionalen Organisationen aus, damit der Sozialsektor bei den zukünftigen EU-Kreislaufwirtschaftsprogrammen weiterhin seine wichtige Rolle spielen kann.

Kurzfristig hofft HUMANA, dass jetzt, nach den jüngsten UWG Verfahren von Öpula, das Rote Kreuz und Kolping diesen Marktauftritt von Öpula mit irreführenden Beschriftungen und laufenden Beschwerden gegen die Mitbewerber bei Behörden und Gerichten kritisch hinterfragt und statt der Duldung des Öpula-Verhaltens eine eigenständigere Haltung einnimmt und mehr Solidarität mit den sozialen Partnern praktiziert.

Damit die volle Transparenz und Klarheit für die KleiderspenderInnen an das Rote Kreuz und Kolping hergestellt werden, muss jedenfalls die einstweilige Verfügung des HG Wien rasch umgesetzt werden. Und in weiterer Zukunft sollten auch wesentlich höhere Gewinne aus der Sammlung für die sozialen Projekte von Rotem Kreuz und Kolping zur Verfügung stehen.“