FPÖ – Bösch: ÖVP will unsere Landesverteidigung in wesentlichen Zügen abschaffen!

Wien (OTS) – „Grundsätzlich habe ich ja für den Maulkorberlass von Verteidigungsministerin Tanner Verständnis, aber die Ministerin sollte doch gewährleisten, dass dabei das Recht auf freie Meinungsäußerung für den Staatsbürger, auch wenn er in Uniform ist, gewährleistet bleibt“, betonte heute der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzendes des Landesverteidigungsausschusses NAbg. Dr. Reinhard Bösch.

„Allerdings kam dieser Maulkorberlass in Misskredit, wenn man das Sonderheft der „Österreichischen Militärischen Zeitschrift“ hernimmt. In einer Sondernummer hat nämlich ein Herr Balthasar über grundlegende sicherheitspolitische Dinge der Republik Österreich sinniert, über sicherheitspolitische Grundsätze, die wir sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene bisher als klar und bedeutend gesehen haben. Er stellt in diesem Beitrag infrage, dass ein Staat unserer Größe überhaupt eine eigene Landesverteidigung betreiben soll. Er macht sich auch darüber lustig, dass die Türkei unseren Beitrag in der Partnerschaft für den Frieden eigentlich behindert, nämlich aufgrund unserer internationalen Haltung zur Türkei. Überdies stellt er auch infrage, ob wir künftig weiterhin eine aktive Luftraumüberwachung organisieren sollen“, kritisierte Bösch und weiter: „Tanners Generalsekretär stellte klar, dass das nicht die Privatmeinung des Verfassers war, sondern, dass das selbstverständlich die Meinung des Ressorts wäre. Ich finde es bedenklich, dass die Ministerin die „Österreichische Militärische Zeitschrift“, die bislang als eine überparteiliche, international anerkannte Zeitschrift gegolten hat, für parteipolitische Propaganda vonseiten ihres Kabinetts missbraucht hat.“

„Tanner sollte sich überlegen, ob sie diesen Maulkorb nicht auch für Ihr Kabinett anwenden soll. Überhaupt müsste sie in ihrem Kabinett einmal sicherstellen, dass derartige Plaudereien, die für die Republik wichtig sind, rasch eingestellt werden“, forderte Bösch.

„Anscheinend will aber die ÖVP das Bundesheer ohnehin nicht ausreichend finanzieren und so redimensionieren, dass es seinem Auftrag nicht mehr nachkommen kann. Diese Partei will unsere Landesverteidigung in wesentlichen Zügen abschaffen – das geht aus vielen ÖVP-Ankündigungen eindeutig hervor“, stellte Bösch fest.