FP-Landbauer ad Mikl-Leitner: An ihren Taten sollt ihr sie messen – nicht an den Worthülsen!
St. Pölten (OTS) – „Die Nervosität steht der ÖVP ins Gesicht geschrieben. Nachdem Kurz, Mikl-Leitner & Co unser Land seit einem Jahr in Geiselhaft halten, unsere Landsleute in die Corona-bedingte Schutzhaft geschickt und unsere Betriebe in den wirtschaftlichen Ruin geführt haben, geht es bei der ÖVP drunter und drüber. Ganz plötzlich will man vom Tunnelblick auf die Infektionszahlen abkommen“, zeigt sich FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA erstaunt über die jüngsten Aussagen der ÖVP-Landeshauptfrau. „Bis dato waren die Infektionszahlen für die ÖVP der Heilige Gral, auf dessen Basis sämtliche verfassungs- und rechtswidrigen Verordnungen erlassen worden sind. Der plötzliche Sinneswandel ist eine Selbstanklage par excellence“, sagt Landbauer. Den Bedingungen, unter denen die Landeshauptfrau die Gastronomie öffnen möchte, kann Landbauer nichts abgewinnen. „Mikl-Leitner hat sich ganz klar für den Weg der Test-Apartheid ausgesprochen und legt damit den Grundstein für das System der Impf-Apartheid. Wer nicht getestet oder geimpft ist, darf in Zukunft am öffentlichen Leben nicht mehr teilnehmen, wird abgesondert und seiner Bürgerrechte beraubt. Das ist genau jene Neue Normalität der ÖVP, vor der wir Freiheitliche immer gewarnt haben und dafür belächelt worden sind“, so die Kritik des freiheitlichen Klubobmanns. Die FPÖ NÖ spricht sich für klare Öffnungsschritte ohne Zwangstests und Zwangsimpfungen aus. „Es ist schon gar nicht erklärbar, warum man für einen Lokalbesuch im Freien, wie etwa in Schanigärten einen Test vorweisen soll. Das Ansteckungsrisiko im Freien geht gegen null“, sagt Landbauer.
Besonders entlarvend ist die Tatsache, dass die Gastronomie-Öffnung unter den nunmehr von der ÖVP geforderten Voraussetzungen längst möglich gewesen wäre. „Das hätte allerdings nicht ins Konzept der Lockdown-Fetischisten und ihrer bewussten Angst- und Panikmache gepasst. Stattdessen hat die ÖVP zehntausende Betriebe zwangsgeschlossen, die Mitarbeiter vor die Türe gesetzt und einen noch nie dagewesenen wirtschaftlichen Schaden angerichtet“, sagt Landbauer.
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