FPÖ – Stefan: Hätten schon vor rund einem Jahr Ministeranklage gegen Anschober erheben sollen

Wien (OTS) – „In einer Krise sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wesentliche Eckpfeiler. Gesundheitsminister Anschober hat das nicht beherzigt, im Gegenteil: Er hat schuldhaft in Ausübung seines Amtes Vorschriften der Bundesverfassung beziehungsweise der Gesetze verletzt. Und das ist genau die Definition dafür, wann eine Ministeranklage erhoben wird und genau deshalb bringen wir einen Antrag auf Ministeranklage beim Verfassungsgerichtshof ein“, betonte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan in seinem Debattenbeitrag.

Der freiheitliche Justizsprecher erinnerte in seiner Rede im Nationalrat unter anderem an den rechtswidrigen „Ostererlass“ Anschobers und an seine nicht vom Gesetz gedeckte Verordnung, wonach man den öffentlichen Raum nicht mehr betreten hätte dürfen. „Das sind ja keine Kleinigkeiten. Unser aller Leben wurde massiv eingeschränkt. Da geht es um die Grund- und Freiheitsrechte und das bis ins Tiefste hinein“, betonte Stefan, der auch die Lockdown-Politik der Regierung kritisierte. Bis heute gebe die Regierung, allen voran der Gesundheitsminister, keine evidenzbasierten Erklärungen dazu ab. „Was war jetzt der Sinn des jeweiligen Lockdowns, was war die Maßgabe? Geht es um die 7-Tages-Inzidenz, um die Infektionszahlen, um das Gesundheitssystem, um die Virus-Mutationen? Was sind die Kriterien, nach denen die Regierung agiert? Niemand weiß es genau. Das ist kein evidenzbasiertes Handeln und genau das ist der Punkt. Was wir aber wissen, ist, dass die Regierungsmaßnahmen tausende Existenzen von Arbeitnehmern und Unternehmern zerstören, dass sie der Psyche unserer Kinder schaden, Schülern und Studenten ihre Bildungschancen rauben“, betonte Stefan. Und in Zusammenhang mit der von ÖVP und Grünen als „Gamechanger“ ausgerufenen Impfung gehöre Österreich zu den Schlusslichtern. Die Regierung beschäftige sich mit der Kritik an Impfkritikern, schaffe es aber bei weitem nicht, denjenigen, die sich impfen lassen wollen, auch die Möglichkeit dazu zu geben.

„Ganz Österreich wünscht sich, dass wir möglichst gut durch diese Krise kommen. Dafür braucht es kompetente Führungspersönlichkeiten, aber genau das haben wir leider nicht. Wir wissen, es gab immer wieder schlechte Minister. Aber einen Minister, der einen derartigen Schaden angerichtet hat, wie der Gesundheitsminister, gab es bisher noch nicht. Und es ist daher auch kein Wunder, dass Österreich ihm nicht mehr vertraut“, sagte Stefan. Im Nachhinein betrachtet, wäre es besser gewesen, bereits vor rund einem Jahr Ministeranklage gegen Anschober zu erheben: „Dann wäre unserem Land viel Schaden erspart geblieben.“