SPÖ-NR Drobits: Arbeitsminister Kocher ist gefordert!

Wien (OTS/SK) – „Elf Monate nach Beginn des ersten Corona-Lockdowns hat die Bundesregierung den längst überfälligen Gesetzesentwurf zum Homeoffice vorgelegt. Die Sozialpartner haben dabei wichtige Vorarbeiten geleistet und bereits im Dezember 2020 konsensual und rechtzeitig abgeliefert. Leider wurden aber wichtige Vorschläge im Steuerrecht beiseitegeschoben. Klare Spielregeln für die Erbringung von Arbeitsleistungen durch ArbeitnehmerInnen im Homeoffice sind wichtig. Aber im Gesetzesentwurf fehlen Regelungen zum Schutz der Daten und zur Datensicherheit im Homeoffice – dies könnte in der Praxis zu erheblichen Problemen für die ArbeitnehmerInnen führen. Ich erwarte mir hier klare Nachbesserungen von Arbeitsminister Kocher“, sagt SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits. ****

Ohne zusätzliche Regelungen zum Schutz der Daten im Homeoffice gelte die gemeinsame Verantwortlichkeit (Haftung) von Dienstgeber und Dienstnehmer: „Entsteht ein Schaden dadurch, dass sensible Daten auf einem Mobiltelefon oder Laptop verloren gehen oder gehackt werden, kann auch der Dienstnehmer anteilig zur Kasse gebeten werden. Ich möchte doch nicht annehmen, dass diese Konsequenzen und die Überwälzung des finanziellen Risikos auf die ArbeitnehmerInnen aufgrund fehlender Regelungen im Gesetzesentwurf gewollt sind? Zu klaren Verhältnissen im Homeoffice gehört ein durchdachtes Regelwerk, das alle wichtigen Bereiche umfasst. Da dürfen der Schutz der Daten und damit auch Fragen der Haftung nicht ausgeblendet werden“, kritisiert Drobits und bemängelt auch die unüblich kurze Begutachtungsfrist von nur drei Tagen für den Gesetzesentwurf.

Es sei nicht hinzunehmen, dass wieder einmal der Datenschutzrat nicht hinzugezogen wurde, um seine Expertise in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit einzubringen, damit ein erfolgreiches Modell für das Homeoffice auf die Beine gestellt werden könne. „Ich werde daher noch heute mit dem Vorsitzenden des Datenschutzrates – Friedrich Ofenauer (ÖVP) – Kontakt aufnehmen, um in einer zeitnahen Sitzung Ergänzungsvorschläge und eine Stellungnahme des Datenschutzrates zu erwirken, um für die BürgerInnen, aber auch für die Unternehmen und öffentlichen Stellen, Rechtssicherheit herzustellen“, so Drobits. Er geht davon aus, dass diese, hoffentlich einstimmig beschlossenen, Vorschläge dann in Folge auch vom Nationalrat umgesetzt werden, wie dies in der parlamentarischen Praxis üblich sei.

Aus Sicht des SPÖ-Datenschutzsprechers müssen die Unternehmen dafür sorgen, dass mit entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen für eine rechtskonforme Verarbeitung von personenbezogenen Daten auch im Homeoffice gesorgt ist. Datensicherheit ist für alle Parteien im Arbeitsverhältnis gefordert und die technische Absicherung müssen die Arbeitgeber sicherstellen. Das gilt auch für alle Betriebsmittel wie z.B. Diensthandy, Computer oder VPN-Netzwerke. „Corona hat unsere Gesellschaft digitaler gemacht – aber auch verwundbarer wie die Zunahme von Hackerattacken zeigt. Gerade deswegen ist Arbeitsminister Kocher gefordert, die fehlenden Bestimmungen zum Schutz, aber auch zur Sicherheit der Daten im Homeoffice umfassend zu regeln, damit nicht die ArbeitnehmerInnen die Zeche zahlen müssen“, führt Drobits aus und kündigt eine parlamentarische Anfrage zu den Defiziten der Homeoffice-Regelung im Bereich des Datenschutzes an. (Schluss) ls