Silvan: „Wird AUVA-Übersiedlung Fall für den Rechnungshof?“

Wien (OTS/SK) – „Der Rechnungshof richtet seine Prüfvorgänge an der wirtschaftlichen und zweckmäßigen Gebarung der zu prüfenden Institutionen aus, daher könnte auch die Causa Auva-Übersiedlung ein Fall für den Rechnungshof werden“, erklärt SPÖ-Abgeordneter Rudolf Silvan. Diese Kontrolle kann allerdings immer nur im Nachhinein erfolgen, damit wahrt der Rechnungshof seine verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit und Objektivität, weiß der Abgeordnete. Dennoch hat der Rechnungshof Silvans diesbezügliches Schreiben an den Rechnungshof bereits an die Prüfungsabteilung weitergeleitet, dies wurde dem Abgeordneten seitens des Rechnungshofes vorab mitgeteilt.****

Hintergrund: der SPÖ-Abgeordnete hat sowohl dem Gesundheitsministerium, das über die AUVA aufsichtspflichtig ist, als auch dem Rechnungshof Ungereimtheiten über einen möglichen Auszug aus der AUVA-Hauptstelle dargelegt. Silvan: „Man hat den Eindruck, dass auf Biegen und Brechen versucht wird, die Gebäude der AUVA möglichst schnell frei zu bekommen.“ Dies obwohl 2018 rund 400.000 Euro in brandschutztechnische Sicherheitsmaßnahmen investiert worden sind – nun sollen Mängel beim Brandschutz den Auszug aus der AUVA-Hauptstelle rechtfertigen. Diese brandschutztechnischen Mängel weist ein externes Gutachten aus, welches die AUVA-Führung beauftragt haben soll. Die zuständige Behörde, nämlich die MA 37 (Baupolizei) -Kompetenzstelle Brandschutz wurde diesbezüglich allerdings nicht kontaktiert.

Silvan fragt sich, warum um viel Geld ein externer Gutachter beauftragt wird, während man auf den – noch dazu kostenlosen – Rat der zuständigen, kompetenten Behörde verzichtet. „Aber vielleicht sind diese Standorte einfach zu interessant für bestimmte Immobilienunternehmen.“ erklärt Silvan, denn innerhalb der AUVA hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Investor Rene Benko am Kauf der derzeitigen AUVA-Gebäude Interesse haben soll. Dieser soll sogar bereits ein erstes Angebot in der Höhe von 19 Millionen Euro zum Ankauf der Immobilie in der Webergasse 4 gelegt haben. Brisant: ein Schätzgutachten beziffert den Wert dieser AUVA-Immobilie mit 21 Millionen Euro. In dem Gutachten wird zudem festgehalten, dass das Gebäude maximal um 10 Prozent unter diesem Wert verkauft werden sollte – dies würde genau den, von Benko angeblich gebotenen, 19 Millionen Euro entsprechen.(Schluss) up