FPÖ – Hofer: Mit intelligenter Politik raus aus der Krise

Wien (OTS) – Nach der Rekordverschuldung im Staatshaushalt sei es höchst an der Zeit, um Konzepte für die Zeit nach der Coronapandemie auszuarbeiten. Damit müsse sofort begonnen werden. „Die langfristige Sanierung des Bundeshaushaltes soll durch eine neue Organisation des Staates und der öffentlichen Verwaltung mit einer klaren Aufgaben-Trennung zwischen Bund und Bundesländern gelingen. Im Bereich der Wirtschaft bedarf es einer Entlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive“, ist FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer überzeugt. Ein zentraler Punkt sei dabei die steuerliche Gleichstellung von Eigen- und Fremdkapital, damit die Wirtschaft in Krisen künftig widerstandsfähiger werde. Der Einsatz von Fremdkapital zur Projektfinanzierung sei aufgrund steuerlicher Begünstigungen der Zinsaufwendungen aktuell beliebter als der von Eigenkapital. Hofer: „Der hohe Fremdkapitalanteil bei österreichischen Betrieben sorgt aber auch dafür, dass in konjunkturell schwierigen Zeiten die Unternehmensgewinne eventuell nicht ausreichen, um bestehende Kredite zu bedienen und Banken auch keine neuen Kredite vergeben. Unternehmen schlittern somit schnell in einen finanziellen Abwärtsstrudel, aus dem sie nicht mehr herauskommen. Die Attraktivierung von Eigenkapitalbildung wäre deshalb eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur Stärkung der Volkswirtschaft und unserer Unternehmen.“

Auch für den Energiesektor gebe es eine Reihe von Maßnahmen, die Österreich beim Wiederaufbau helfen, erläutert der FPÖ-Obmann. Dazu zählen eine Sanierungsoffensive für Wohnungen und Häuser zur Senkung des Energieverbrauchs. Daran soll sich die öffentliche Hand mit attraktiven Förderungen beteiligen. Stichwort Energie: Österreich müsse auf diesem Gebiet den Turbo zünden, um auf lange Sicht energieautark wird. „Österreich ist in der glücklichen Lage, seinen Energiebedarf aus erneuerbaren Primärenergieträgern decken zu können. Österreich verfügt über Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Solarthermie, Photovoltaik und Geothermie – ein Mix, der eine Energiewende rasch möglich macht. Darüber hinaus verzichtet Österreich auf Atomkraft. Wir müssen weiter daran arbeiten, um vom Import fossiler Energieträger unabhängiger zu werden. Als zusätzlichen Anreiz sollte die Mehrwertsteuer auf Strom aus erneuerbaren Primärenergieträgern gesenkt werden.“

Im Infrastrukturausbau sieht Norbert Hofer eine weitere Chance, um Österreich weiter nach vorne zu bringen. Das unter seiner Amtszeit als Verkehrsminister auf ein Rekordniveau gehobenes Investitionsvolumen in den Ausbau der Schiene soll weiter erhöht werden, aber auch im hochrangigen Straßennetz sollen Projekte vorgezogen werden, um die Bauwirtschaft anzukurbeln. Zu einer attraktiven Infrastruktur gehöre auch die Breitbandversorgung, die vor allem ländliche Regionen für die Ansiedlung von Betrieben attraktiv mache. Auch hier bedürfe es eines Impulses durch die öffentliche Hand.

„Wir brauchen nicht nur Magister, sondern auch Meister“, plädiert Norbert Hofer für eine Exzellenz-Offensive zur Stärkung des Handwerks in der Bildungspolitik. Ein weiterer Schwerpunkt in Hofers Wiederaufbau-Paket betrifft die Landesverteidigung. Das Österreichische Bundesheer habe sich in der Corona-Krise bewährt. Das müsse nun endlich durch ein Ende des Sparkurses in der Landesverteidigung endlich auch belohnt werden.

Zu guter Letzt brauchen Familien und Alleinerzieher Hilfe vom Bund. Seit einem Jahr herrsche durch die Corona-Krise Ausnahmezustand in den Wohnzimmern: Home Schooling, Home Office, Kurzarbeit und im schlimmsten Fall sogar Jobverlust haben zu finanziellen Nöten geführt, die endlich behoben werden müssen. Der FPÖ-Obmann fordert daher eine 13. Familienbeihilfe für Familien mit Kindern. Alleinerzieher sollen die Beihilfe ein 14. Mal ausbezahlt bekommen. Zusätzlich soll für jedes Kind und Monat Home Schooling rückwirkend ein Bonus von 100 Euro ausbezahlt werden, bei Kindern von Alleinerziehern sollen es 150 Euro sein.

Noch immer warten heißt es in Österreich auf das vor über einem Jahr von der Bundesregierung groß angekündigte Pflegekonzept. „Corona hin oder her – das Gesundheitsministerium hat ausreichend Personal, um hier etwas weiter zu bringen. Das Land wartet auf Konzepte“, so Hofer, der abschließend generell für mehr Einbindung der Menschen in Entscheidungsfindungen im Land plädiert – durch einen Ausbau der direkten Demokratie.