Holzleitner zu Grünen-Umfaller: Kommissionen haben wir zur Genüge – es braucht Taten!

Wien (OTS/SK) – Den untauglichen Versuch von Werner Kogler, auf das Umfallen der Grünen bei der heutigen Nationalratssitzung mit einer neuen Kommission zu reagieren, kritisiert die Kinder- und Jugendsprecherin im SPÖ-Parlamentsklub Eva-Maria Holzleitner: „Wir haben Kinderrechte, die in Österreich in Verfassungsrang stehen, die klar besagen, dass das Kindeswohl zu berücksichtigen ist. Um die Verfassung zu lesen, brauchen wir keine neue Kommission, die Kinderabschiebungen auf die lange Bank schiebt!“****

Der Artikel 1 des BVG-Kinderrechte besage klar, „Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit.“ und auch der Artikel 24 Absatz 2 der Grundrechtecharta sei eindeutig, erinnert Holzleitner den Vorsitzenden der angeblichen Menschenrechtspartei Kogler.

„Es braucht jetzt endlich klare Taten, damit dieses Recht kein Lippenbekenntnis bleibt – und keine weiteren Arbeitsgruppen. Wir werden diese Bundesregierung dabei an ihren Taten messen. Insbesondere daran, wie sie mit den Kindern in unserer Gesellschaft, deren Rechten und Wohl umgehen,“ so Holzleitner, die neuerlich festhält, dass die Abschiebung nicht stattfand, weil sie zu erfolgen hatte, sondern weil die türkis-grüne Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister Nehammer es nicht anders wollten.

Die Gefahr sei groß, dass eine weitere Kommission zu einem zahnlosen Instrument verkommt. So sei etwa völlig unklar, auf welcher Rechtsgrundlage die Kommission und ihre Mitglieder Akteneinsicht in laufende Verfahren erhalten sollen. Ohne Akteneinsicht, ist eine solche Kommission von vornherein völlig zahn- und wertlos. (Schluss) up