FP-Landbauer: Regierung setzt weiter auf Verbote, Zwangsmaßnahmen und höhere Strafen!

St. Pölten (OTS) – „Anstatt endlich den Befreiungsschlag zu liefern, hält die schwarz-grüne Bundesregierung an massiven Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte fest. Das Öffnen der Gastronomie scheint die Regierungstruppe überhaupt abgeschrieben zu haben“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA. „Die heute bekannt gewordenen Mini-Lockerungen samt verschärfter Maskenpflicht und Testzwang werden keinen einzigen Unternehmer aus der Krise führen. „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel“ scheint das neue Motto zu sein, das ÖVP und Grüne heute für die Wirtschaft ausgegeben haben“, so Landbauer.

Dass man für einen Frisör-Besuch ab der kommenden Woche neben der FFP-2 Maske auch noch einen negativen Test vorweisen muss, hält Landbauer für eine „weitere Schikane, mit der die Bundesregierung die Bevölkerung in ihrem Blindflug durch die Lockdownkrise beglückt“. „Wie darf man sich die Kontrolle vorstellen. Wird der Frisör jetzt auch noch zum Test-Sheriff? Derartige realitätsfremde Vorschriften helfen wirklich niemandem weiter“, sagt Landbauer.

Für „ärgerlich“ hält der freiheitliche Klubobmann die „massive Erhöhung der Strafen“, die Bundeskanzler Kurz bei der heutigen Pressekonferenz angekündigt hat. „Der Zugang der Bundesregierung ist nur mehr absurd. Verbote, Zwänge und Strafen sind wohl der einzige Plan, den ÖVP und Grüne auf der Agenda haben“, kritisiert Landbauer.

Eine klare Definition der Zielgeraden ist auch heute wieder ausgeblieben. „Fix ist nur, dass nichts fix ist. So kann man weder als Familie noch als Arbeitnehmer und schon gar nicht als Unternehmer überleben“, sagt Landbauer.