FPÖ – Haider: Impfchaos offenbart völlig verfehlte Industriepolitik der EU

Wien (OTS) – „Das aktuelle Impfchaos offenbart einmal mehr die völlig verfehlte oder besser gesagt nicht vorhandene Industriepolitik der Europäischen Union“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider das Fehlen eines strategischen Ansatzes im Bereich der Industriepolitik.

So hätten die USA bereits ab März 2020 zehn Milliarden US Dollar für die Entwicklung eines Impfstoffes sowie den Ausbau entsprechender Produktionskapazitäten bereitgestellt, im Oktober 2020 wurde das Programm mit dem Namen „Operation Warp Speed“ auf achtzehn Milliarden US Dollar aufgestockt. Demgegenüber wurden von der EU erst im Sommer rund drei Milliarden Euro bereitgestellt. „Wenn man bedenkt, dass die führenden EU-Politiker seit Beginn der Krise auf Impfungen als Rettungsanker setzen, ist das ein Wahnsinn“, kritisierte Haider.

Außerdem seien die Förderungen für Impfstoffforschung in der EU seit Beginn des Jahrtausends immer mehr zurückgegangen, obwohl seit längerem vor dem vermehrten Ausbruch viraler Erkrankungen gewarnt worden sei. Waren um die Jahrtausendwende noch zwei Drittel der Impfstoffforscher weltweit in der EU tätig, sei es jetzt nur noch ein Bruchteil. „Die EU ist seit längerem viel mehr daran interessiert, die eigene Industrie durch immer neue Vorschriften und Auflagen zu drangsalieren. Der ‚Green Deal‘ ist der Höhepunkt dieses Irrsinns“, betonte Haider. Auch die zunehmende Abhängigkeit von anderen Staaten im Bereich diverser Medizinprodukte sei längst thematisiert worden, ohne dass die EU darauf reagiert hätte.

„Das einzige, wobei die EU wirklich Weltspitze ist, sind Umverteilungsmaßnahmen. Das zeigt sich auch jetzt in der Krise. Während 750 Milliarden Euro problemlos umverteilt werden, wird beim Ankauf, bei den Produktionszuschüssen und der Forschungshilfe für Impfstoffe herumgeknausert“, so Haider. Kommissionspräsidentin von der Leyen zeige damit, dass es sogar nach der katastrophalen Amtszeit ihres Vorgängers immer noch weiter bergab gehen könne. Außer schönen Worten, der Umverteilung von enormen Summen und einem riesigen Schuldenberg für kommende Generation hat die Kommissionspräsidentin bisher nichts erreicht.

„Es ist den Bürgern angesichts dieses Versagens nicht zu verdenken, wenn sie jegliches Vertrauen in die EU und deren Spitzenrepräsentanten verlieren. Diese EU-Kommission ist bereits nach einem Jahr an ihrer ersten Bewährungsprobe vollständig gescheitert“, betonte Haider.