Ernst-Dziedzic: Willkürliche Verhaftungen in Russland sind Sippenhaft

Wien (OTS) – „Die willkürlichen Verhaftungen von Menschen, die Alexej Nawalny nahestehen, kann man nur als Sippenhaft bezeichnen. Das ist eine Vorgehensweise, wie sie eigentlich nur in lupenreinen Diktaturen üblich ist“, sagt die außenpolitische und Menschenrechtssprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, zu der jüngsten Razzia- und Verhaftungswelle der russischen Behörden gegen das Umfeld des Kremlkritikers, bei der unter anderem auch die Pussy-Riot-Aktivistin Maria Aljochina in Gewahrsam genommen wurde. „Die Aktivisitinnen von Pussy Riot sind eine bevorzugte Zielscheibe, wann immer es der russischen Führung darum geht, ein Exempel gegen seine Bürger*innen zu statuieren, die ihrem Unmut über die Zustände in Russland Ausdruck verleihen“, sagt Ernst-Dziedzic.

Damit verstoße die russische Führung Ernst-Dziedzic nach nicht nur gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, sondern gegen eines der elementarsten Menschenrechte überhaupt, und zwar das Recht auf Freiheit. „Menschen nur aufgrund ihres Naheverhältnisses zu einem unliebsamen Oppositionellen einzusperren, ist ein erneuter Tiefpunkt im Kampf des Kremls gegen demokratische Bestrebungen im Land. Anstatt mit aller Gewalt Nawalny und seine Gesinnungsgenoss*innen zu verfolgen, sollte die russische Justiz lieber Strafermittlungen einleiten, um den perfiden Mordversuch an Nawalny aufzudecken und endlich freie und faire Wahlen im Lande zulassen, um den Willen der Bevölkerung demokratisch abzubilden“, meint Ernst-Dziedzic.