Buchmann: Der Bundesrat ist ein Grundpfeiler der föderalen Verfassung Österreichs

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Der heutige Plenartag des Bundesrates stand zu Beginn im Zeichen der steirischen Vorsitzübernahme in Bundesrat und Landeshauptleutekonferenz. Der steirische ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann hat mit 1. Jänner für das erste Halbjahr 2021 den Vorsitz in der Länderkammer übernommen und hielt heute seine Antrittsrede. Nach ihm sprach der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als neuer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Für Buchmann ist der Bundesrat ein zentraler Grundpfeiler der föderalen Verfassung Österreichs, das Sprachrohr der österreichischen Bundesländer und eine starke Säule der Innenpolitik. Darüber hinaus habe sich der Bundesrat in den letzten Jahren immer mehr zur Europa- und Zukunftskammer entwickelt, der die Mitwirkungs- und Kontrollrechte in der EU ausübe, sagte Buchmann, der auch Vorsitzender des Europaausschusses des Bundesrates ist.

Die Vorsitzführung in Zeiten einer Pandemie sei eine Aufgabe mit großen Herausforderungen, fuhr Buchmann fort. „Alle haben Sehnsucht nach Rückkehr zur Normalität. Diese Sehnsucht eint uns.“ Um im Zeichen der Pandemie gemeinsam eine solidarische Gesellschaft und gleichzeitig ein Comeback der österreichischen Wirtschaft zu erreichen, brauche es ein „Sowohl – Als auch“ und nicht ein „Entweder – Oder“.

Zeidler-Beck: Susanne Raab ist die richtige Frau zur richtigen Zeit am richtigen Ort

„Wir sind uns bewusst, wie herausfordernd die Zeiten sind. Ganz besonders auch für Kinder und Jugendliche und deren Mütter und Väter. „Was wir jetzt brauchen, ist Zuversicht und Vertrauen darauf, dass wir diese Krise gemeinsam meistern können“, sagte die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck in der Debatte über die Novelle des Bundesministeriengesetzes.

„Für mich ist Bundesministerin Raab die richtige Frau zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Sie ist eine Powerfrau mit Engagement und Expertise. Mit ihr übernimmt eine junge Frau und werdende Mutter ein echtes Zukunftsressort“, sieht Zeidler-Beck in Raab ein Vorbild für Frauen in der Politik und ein starkes Signal für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In diesem Zusammenhang erinnerte die ÖVP-Bundesrätin an die vielen Maßnahmen, die die Bundesregierung gerade im Familienbereich schon gesetzt habe. Etwa der Corona-Familienhärtefonds, der Familien-Krisenfonds oder der Kinderbonus, bei dem österreichweit mehr als 1,8 Millionen Kinder von einer direkten Auszahlung in Höhe von 360 Euro pro Kind profitiert haben.

Frauen, Integration, Familie und Jugend seien Themenbereiche, wo auch weiterhin der Erfolg in einer guten Zusammenarbeit mit anderen Ressorts liege, so Zeidler-Beck. Etwa mit dem nun neu entstandenen reinen Arbeitsministerium. „Denn die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden uns noch länger begleiten. Mit Minister Martin Kocher als ausgewiesenem, international anerkannten Experten werden wir gemeinsam daran arbeiten, die aktuelle Situation zu meistern und unsere Zukunft zu gestalten.“

Holzner: Die Gemeindepakete bringen den Gemeinden Liquidität und Planungssicherheit

Auf der Tagesordnung stand heute auch der Beschluss des zweiten Gemeindepaketes. „Die Gemeinden haben eine Fülle von Aufgaben und spielen eine wichtige Rolle in der Krisenbewältigung. Der Bund hat die Gemeinden nicht im Stich gelassen. Im Mai 2020 haben wir ein erstes Gemeindeinvestitionspaket in der Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen. Aber die Krise ist noch nicht zu Ende. Daher beschließen wir heute ein zweites Gemeindepaket mit 1,5 Milliarden Euro für die Gemeinden. Dieses Paket bringt den Gemeinden Liquidität und Planungssicherheit“, freute sich die oberösterreichische ÖVP-Bundesrätin und Bürgermeisterin.

„Die zwei Gemeindepakete sind Werkzeuge für die Wirtschaft vor Ort. Das zweite Paket bringt Liquidität unbürokratisch und schnell in die Gemeinden:

• 400 Millionen Euro als Aufstockung der Ertragsanteile.
• 100 Millionen Euro treffsicher für strukturschwache Gemeinden.
• 1000 Millionen Euro zinslose Sonder- Vorschüsse zur Liquiditätsstärkung.

Insgesamt gibt es mit diesen beiden Paketen durchschnittlich rund 280 Euro direkter Coronahilfe pro Einwohner. Zusätzlich wird ein Wachstumspfad garantiert. Das bedeutet Planungssicherheit für die Gemeinden. „Gemeinsam werden wir diese Krise meistern. Wir als Gemeinden werden unserer Rolle in der Krisenbewältigung tatkräftig wahrnehmen. Das ist ein gemeinsamer Kraftakt für Österreich“, schloss Holzner.

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