Arnoldner/Zierfuß: Neos stimmen im Gemeinderat gegen eigenen Antrag

Wien (OTS) – „Die Neos haben in der heutigen Fragestunde klargemacht, dass sie gegen ihren eigenen Antrag vom Juni 2020 zum Thema Nachmittagsbetreuung stimmen werden. Heute hätte es die Chance gegeben, mehr Gerechtigkeit für die Wienerinnen und Wiener zu schaffen“, so die Stadträtin der neuen Volkspartei Wien Bernadette Arnoldner. Während der Besuch verschränkter Ganztagsschulen mit Beginn dieses Schuljahres weitgehend gratis ist, sind offene Ganztagsschulen sowie alle anderen Formen der Nachmittagsbetreuung weiterhin kostenpflichtig. Für die offene Form der Ganztagsschule müssen Eltern bis zu 2.500 Euro jährlich bezahlen, während andere den gleichen Service kostenfrei bekommen. „Das ist eine Ungerechtigkeit, die nicht hinzunehmen ist. Wir fordern die Stadtregierung auf, hier für Gerechtigkeit und Gleichstellung zu sorgen.“

Bildungssprecher Harald Zierfuß stellte im heutigen Gemeinderat eine mündliche Anfrage an den für Bildung zuständigen Stadtrat Wiederkehr. Die Frage zielte darauf ab, ob Wiederkehr es tatsächlich als fair erachtet, dass nicht alle Formen der Nachmittagsbetreuung gratis sind, wie die Neos es noch vor der Wahl gefordert haben. „Es ist komplett ungerecht, Eltern de facto tausende Euro Strafe zahlen zu lassen, nur weil sie sich gegen das SPÖ-Wunschmodell der verschränkten Ganztagsschule entscheiden. Wiederkehr hat die Frage umschifft und statt zu antworten eine Lobeshymne auf die verschränkten Ganztagsschulen gehalten. Ausweichend zu antworten, die Verantwortung auf den Bund zu schieben und dann auch noch vom Thema abzulenken zeigt, dass Wiederkehr in dieser Regierungskoalition nicht in der Lage ist, seine Positionen durchzusetzen.“