Kühberger: Gemeindehilfen auf 2,5 Milliarden Euro erhöht

Wien (OTS) – Die Coronakrise trifft neben der Privatwirtschaft auch unsere Gemeinden. Wie im privatwirtschaftlichen Bereich setzt die Bundesregierung auch für die Gemeinden Hilfsmaßnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern. So erhalten die österreichischen Gemeinden im Jahr 2021 1,5 Milliarden Euro ohne Zweckbindung aus dem neuen Gemeindepaket. „Als Bürgermeister der steirischen Marktgemeinde Mautern weiß ich, wie schwierig die Situation für unsere Gemeinden ist. Daher freut es mich umso mehr, dass die Bundesregierung neben der Gemeindemilliarde für Investitionen nun auch das neue Rettungspaket auf den Weg gebracht hat. Damit bekommen die Kommunen nun insgesamt bereits 2,5 Milliarden Euro an direkter Corona-Hilfe“, weist Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister Andreas Kühberger auf die Bedeutung der Hilfen für die Kommunen hin.

Fokus auf finanzschwachen Gemeinden

Die Gemeinden erhalten damit Vorschüsse in Höhe von einer Milliarde Euro für das Jahr 2021. Das bedeutet eine Mindesterhöhung der Zahlungen im Jahr 2021 um elf Prozent gegenüber 2020. Die stufenweise Rückzahlung erfolgt frühestens ab dem Jahr 2023. Zusätzlich erfolgt eine Aufstockung der Ertragsanteile in Höhe von 400 Millionen Euro. Des Weiteren wird der Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden im Jahr 2021 um 100 Millionen Euro erhöht.

„Die erwähnten Vorschüsse sollen ab 2023 schrittweise und ohne Zinsen zurückbezahlt werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Ertragsanteile bis dahin wieder um mindestens zwei Prozent steigen. Damit ist auch gewährleistet, dass die Rückzahlungen erst erfolgen, wenn die Gemeinden dadurch keine finanziellen Schwierigkeiten haben“, hebt der obersteirische Abgeordnete die langfristigen positiven Auswirkungen der Vorschüsse hervor.

Die Gemeinden sind sowohl wichtige Auftraggeber als auch wichtige Arbeitgeber in den Regionen. Mit Investitionen erhalten sie etwa 40.000 Arbeitsplätze in den regionalen Betrieben. Zusätzlich sichern sie um die 80.000 Arbeitsplätze für Gemeindebedienstete.

„Das Geld aus dem Hilfspaket bleibt somit nicht in den Gemeindestuben, sondern es kommt auch den Menschen in den Regionen und den regionalen Betrieben zugute. Vor allem die Hilfen für die finanzschwachen Gemeinden haben hier besondere Bedeutung“, zeigt Kühberger abschließend die positiven Auswirkungen für die ländlichen Regionen auf. (Schluss)