SPÖ-Matznetter: „Echte Wirtschaftshilfen statt Realsatire!“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisiert in der heutigen Nationalratssitzung die Wirtschaftshilfen der Bundesregierung heftig: „Wir stehen im europäischen Vergleich sehr schlecht da. Unsere Wirtschaft ist um acht Prozent eingebrochen. Mit jedem Betrieb weniger haben wir weniger Arbeitsplätze und damit eine höhere Arbeitslosigkeit.“ Der ÖVP wirft er vor, dass sie alle Vorschläge der Opposition ignoriert habe: „Während wir von Anfang an gefordert haben, den Verdienstentgang, der seit siebzig Jahren im Gesetz steht, als Säule der Wirtschaftshilfen zu erhalten, experimentiert die ÖVP herum. Dreißig Maßnahmen statt einer echten Hilfe, das ist ja schon Realsatire.“ ****

Statt der dreißig Maßnahmen auf der Website des BMF und nun schon dem dritten Experiment könnten die Wirtschaftshilfen so einfach ablaufen, meint Matznetter: „Verdienstentgang für die Betriebe, Erweiterung auf die indirekt betroffenen Betriebe, sofortige Auszahlung mit Akontierung und Abrechnung mit der Steuerveranlagung. Sie hätten schneller auszahlen können, mehr Betriebe gerettet und am Ende hätte es nie eine Überförderung geben können.“

Matznetter erinnert auch an einen Antrag, den er bereits im Mai 2020 gestellt hatte: „Wir hätten beschließen können, dass Unternehmen nicht aus ihren Lokalen geklagt werden können, wenn sie wegen der Pandemie zugesperrt sind. Die Immobilienstiftungen könnten auch einen Beitrag zur Krisenbewältigung tragen. Warum nur der kleine Händler oder Cafébesitzer? Warum nur die Arbeitslosen? Aber in ihren Vertagungsorgien war das ÖVP und Grünen egal. Oppositionsantrag? Vertagt.“

Drei Anträge für die Arbeitenden von Matznetter und Silvan

„Wir bringen heute drei Anträge ein, welche der Bundesregierung ihre Versäumnisse aufzeigen und sie dazu anhalten sollen, hier Änderungen vorzunehmen“, berichten die SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter und Rudolf Silvan.

In einem der Anträge wird gefordert, dass auch Selbständige vom Dachverband der Sozialversicherungsträger informiert werden sollen, wenn sie einer Risikogruppe laut Covid-19-Risikogruppenverordnung angehören. Außerdem soll sichergestellt werden, dass diese Selbständigen keinen erheblichen finanziellen Schaden erleiden, wenn sie einer Covid-Risikogruppe angehören und zum Schutz vor Infektionen Maßnahmen ergreifen. „Angestellte erhalten dieses Informationsschreiben schon lange und haben auch Anspruch auf entsprechenden Schutz, wenn sie ein Risiko-Attest aufweisen können. Dies sollte auch für Selbstständige gelten! Schließlich unterscheidet das Virus nicht, ob jemand selbständig oder angestellt ist“, erklären die Abgeordneten zum Nationalrat.

Aber nicht nur Selbständige, sondern auch Arbeitssuchende bekommen das Risikogruppen-Informationsschreiben nicht. In einem zweiten Antrag wird daher gefordert, dass sich auch das schnell ändert. „Arbeitslose und Selbstständige dürfen diesbezüglich nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden!“, stellt Silvan klar.

„Aber die Bundesregierung versäumt es nicht nur, alle Menschen, die einer Risikogruppe angehören, zu schützen, sie vergisst auch auf ihre eigenen Ministerratsbeschlüsse“, berichtet Matznetter. Dabei spielt er auf die Tatsache an, dass am 26. Februar 2020 im Ministerrat beschlossen wurde, auch Arbeitsplätze im Wohnungsverband, die nicht räumlich getrennt sind, steuerlich absetzbar zu machen. In ein Gesetz gegossen wurde dieses Vorhaben jedoch nie. „Gerade in Zeiten der Corona-Krise, in der noch mehr Menschen von zuhause aus arbeiten und dafür oft kein eigenes Arbeitszimmer zur Verfügung haben, wäre die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers im Wohnungsverband ein wichtiges Zeichen und würde vor allem Ein-Personen-UnternehmerInnen zugutekommen“, erklärt Matznetter. Er bringt heute einen entsprechenden Antrag ein.

„Wir fordern die Regierungsparteien auf, unseren Anträgen zuzustimmen und ihre Versäumnisse damit aufzuarbeiten“, stellen die Abgeordneten abschließend klar. (Schluss) sd/lp